Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW ist für ihre familiengerechte Personalpolitik und die gute Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben mit dem „audit… weiterlesen
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Pressemitteilung
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner… weiterlesen
Paul: Folgerichtig, dass Sonderrechte der Landesregierung nicht verlängert werden – Monitoring jetzt zwingend nötig
Pressemitteilung
Zum Ende der pandemischen Lage und entsprechender gesetzlicher Sonderregelungen in dieser Woche erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag… weiterlesen
Rüße: Wo Naturschutz draufsteht, muss auch Naturschutz drin sein
Pressemitteilung
Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde heute in einer Sachverständigenanhörung unter anderem über unseren Antrag „Wo Naturschutz draufsteht,… weiterlesen
Aymaz: Beschwerden von Asylsuchenden sind keine Nebensache
Pressemitteilung
Zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz… weiterlesen
Rüße: Regierung Laschet muss unverzüglich Transparenz über die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität schaffen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über ein vertrauliches Gutachten zur Untersuchung der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umweltpolitik… weiterlesen
Aymaz: Vielen Dank für die Solidarität – Werde mich von den Anfeindungen nicht einschüchtern lassen
Pressemitteilung
Zu den Anfeindungen durch türkische Medien gegen ihre Person erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Paul/Butschkau: CDU und FDP stimmen gegen mehr Parität im Parlament
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und… weiterlesen
Mostofizadeh: Kontrollstrukturen für Corona-Testzentren schnell schaffen – Sonderprüfer*in einsetzen
Zu den Betrugsvorwürfen gegen Betreiber von Corona-Testzentren in NRW und unserer entsprechenden mündlichen Berichterstattungsanfrage für die Ausschuss für Arbeit, Gesundheit… weiterlesen