Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems,… weiterlesen
Klocke: GRÜNES Fahrradgesetz erhält Rückenwind
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Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Bolte-Richter: Das „Digital“ bei Digitalminister Pinkwart ist Etikettenschwindel
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Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen
Beer: Gebauers Corona-Regeln für die Schulen halten Praxistest nicht stand
Zur der Corona-Situation an Schulen in NRW, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Das Schuljahr ist so gestartet,… weiterlesen
Engstfeld: Reul hat Unwahrheit gesagt – Kette der Fehler, Ungereimtheiten und Ermittlungspannen setzt sich fort
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Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, musste sich am gestrigen Dienstag Innenminister… weiterlesen
Paul: Wir brauchen jetzt eine wirkliche Fachkräfteoffensive
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Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
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Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Mostofizadeh: Zweifel an Umsetzung von Laumanns Krankenhausplan – Zentrale Fragen bleiben weiter offen
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Zur heutigen Vorstellung der neuen Krankenhausplanung in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion im… weiterlesen
Klocke: Ausbau der Schienenwege und der Radverkehrsinfrastruktur stockt – Prioritäten anders setzen
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Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Wüst erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mehr Geld für alle Verkehrsträger… weiterlesen
Aymaz: Menschenleben zu retten muss höchste Priorität sein – Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik statt vollmundiger Wahlkampfversprechen
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Zu der Ankündigung der Landesregierung, 1.800 Personen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingsspolitische Sprecherin der… weiterlesen