In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/15877) über die… weiterlesen
Paul/Schäffer: GRÜNE Fraktion nominiert Christian Karagiannidis für die Bundesversammlung
Pressemitteilung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten. Der Bundesversammlung gehören die Bundestagsabgeordneten und… weiterlesen
Paul: Landesregierung läuft der Lage hinterher – Alltagshelferprogramm wird endlich wieder aufgenommen
Pressemitteilung
Im heutigen Kinder- und Familienausschuss hat Minister Stamp über die aktuelle Lage in den Kitas informiert, dazu erklärt Josefine Paul,… weiterlesen
Beer: Keine echte Freiheit, keine modernen Standards – schwarz-gelbes Schulfreiheitsgesetz bleibt leeres Versprechen
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Auch mit dem nun vorgelegten… weiterlesen
Thomas Kutschaty / Josefine Paul: Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Plenums
Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW… weiterlesen
Beer: Schluss mit der Realitätsverweigerung – Ministerin Gebauer muss die Maskenpflicht an den Schulen jetzt wieder einführen
Pressemitteilung
Zu den hohen Corona-Infektionszahlen bei Kindern, der Situation an den Schulen und der Maskenpflicht im Unterricht erklärt Sigrid Beer, schulpolitische… weiterlesen
Josefine Paul/Anja Butschkau: Jede Frau und jedes Mädchen muss in NRW Schutz und Unterstützung bei Gewalt finden
Gemeinsame Pressemitteilung
Der 25. November wird international als Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen. Mehr Schutz von Frauen und Mädchen… weiterlesen
Es bleibt bei leeren Versprechungen der Landesregierung – SPD und Grüne fordern Umsetzung der Volksinitiative Artenvielfalt
Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU und FDP, haben die Fraktionen… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung muss Versprechen von schnellen und unbürokratischen Hilfen einlösen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Lage beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der… weiterlesen
Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz
Pressemitteilung
Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende… weiterlesen