Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag… weiterlesen
Woestmann/Quick: Wir stärken den Kinderschutz und schließen Systemlücken
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Mehr Schutz für unsere Kinder in Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW… weiterlesen
Metz/Rock: Dienstfahrrad-Leasing für die Landesbediensteten
Pressemitteilung
Um den Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen künftig ein freiwilliges Dienstfahrrad-Leasing per Entgeltumwandlung anbieten zu können, bringen die Fraktionen von CDU und… weiterlesen
Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen Antrag „Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung… weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die… weiterlesen
Metz/Geerlings: Sinn des Untersuchungsausschusses Brücke immer fraglicher
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute in seiner 21. Sitzung vier… weiterlesen
Einsetzung eines PUA Solingen: SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen im Landtag
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen…. weiterlesen
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein… weiterlesen
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der… weiterlesen
Metz/Geerlings: Die Rahmedetalbrücke war kein Sorgenkind
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat heute im Rahmen einer auswärtigen Sitzung… weiterlesen