Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße,… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
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Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden… weiterlesen
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
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Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen
Brems/Stinka: „Schwarz-Gelb blockiert Windenergieausbau in NRW – pauschale Mindestabstände müssen fallen“
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Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: NRW braucht einen Booster für die erneuerbaren Energien. Um den dringend notwendigen… weiterlesen
Remmel: Eine Katastrophe lässt sich nicht im Autopiloten bewältigen – Reul ohne Führungsverantwortung
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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul vernommen. Die Aussagen des für… weiterlesen
Paul: Frauen und Kinder schützen – Hilfestrukturen stärken
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Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde haben wir heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf die Situation und den besonderen… weiterlesen
Rüße: Sicherheitsmängel bei Currenta alarmieren – Landesregierung versagt bei Überwachung und Aufklärung
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Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der verheerenden Explosion… weiterlesen
Brems: Großer Rückhalt von Sachverständigen für Ausbauoffensive für Windenergie – Landesregierung muss Kurswechsel vollziehen
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Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag „Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen“… weiterlesen
Aymaz: Stunde der Solidarität auch in NRW – Land muss klare Strategie für Geflüchtete vorlegen
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Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik… weiterlesen
Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall
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Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“)… weiterlesen