Zum heute verabschiedeten Anerkennungsgesetz erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Schutz des Grundwassers ist das Maß aller Entscheidungen
Fraktion beschließt Positionspapier zum Fracking
In der heutigen Sitzung hat die Grüne Fraktion das Positionspapier „Einsatz der Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas verhindern – Wasser- und Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen stellen“ (siehe Anhang) beschlossen. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Ein Jahr gut gearbeitet“
Gemeinsame Pressemitteilung
Ein Jahr nach der für Rot-Grün erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Brems: Bundesregierung muss Fracking-Gesetzentwurf stoppen
Zum Appell von Karl-Josef Laumann an die Bundeskanzlerin, Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik auszuschließen, erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“
Gemeinsame Presseerklärung
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (siehe Anhang) in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Schäffer/Körfges: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
Polizeigesetz
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:
Paul: NRW ist Land der Vielfalt
Queer
Zur Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch die Landesregierung erklärt Josefine Paul, frauen- und queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung
Datenschutz
Zum vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger/Breuer: SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse
Wohnungspolitik
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):
Düker: Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – Härtefälle bei Abschiebungen ins Kosovo vermeiden
Innenpolitik
Nach fast fünfmonatiger Winterpause wird heute der erste Sammelcharter in diesem Jahr mit ausreisepflichtigen Personen aus mehreren Bundesländern vom Düsseldorfer Flughafen nach Prishtina starten. Es sind 50 Personen aus Nordrhein-Westfalen für die Rückführung angemeldet, darunter 30 Angehörige der Minderheiten der Roma und Ashkali. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin: