Zur heutigen Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Thema Master-Studienplätze erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Daniela Schneckenburger/Rainer Schmeltzer: Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch
Rot/Grün
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Neues Jagdgesetz verbessert Ökologie und Tierschutz
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf für ein neues Jagdgesetz erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Oliver Keymis/Andreas Bialas: „Kulturförderung wird Gesetz“
Rot/Grün
Zur heutigen Einbringung des Kulturfördergesetzes in den Landtag von Nordrhein-Westfalen erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Ruth Seidl/Karl Schultheiß: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
Rot/Grün
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet. Dazu erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“
Rot/Grün
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Arndt Klocke, und der SPD-Fraktion, Reiner Breuer:
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
Rot/Grün
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Priggen: Keine Zustimmung von NRW im Bundesrat zur Pkw-Maut
Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen
Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: