Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser… weiterlesen
Rock/Voussem: Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für… weiterlesen
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Brems/Schick: Nordrhein-Westfalen muss starker Stahl-Standort bleiben
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Stahl-Standort Deutschlands. Die Landesregierung lässt ThyssenKrupp eine Förderung von rund 700 Millionen Euro zukommen, um den… weiterlesen
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen… weiterlesen
Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze… weiterlesen
Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt:… weiterlesen
Metz/Krauß: Ignorante Haltung von Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verkehrsausschuss zum Thema „Weitere Brückendesaster verhindern – Wir brauchen ein vorausschauendes Brückenmanagement für NRW“ hat die… weiterlesen
Metz/Geerlings: Rahmede-Talbrücke stand vor ihrer Sperrung nie im Fokus
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen… weiterlesen