Parlament
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte das für eine Verwässerung der Transparenz“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des NKF
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine besondere Ehre, zu dieser wunderbaren Zeit zu dem… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte das für eine Verwässerung der Transparenz“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des NKF
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine besondere Ehre, zu dieser wunderbaren Zeit zu dem… weiterlesen
Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Studien von Prof. Dr. Hedtke belegen die Unterrepräsentanz der Anteile politischer Themen innerhalb der Fächer Politik bzw. Politik/… weiterlesen
LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte – Artikel 3 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetz endlich ergänzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der lange Weg der rechtlichen Diskriminierung Wir leben in einer Gesellschaft gelebter Vielfalt. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich… weiterlesen
Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Deutschland ist laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums das innovativste Land weltweit. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und… weiterlesen
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde ein Kooperationsverbot für den Bereich der Bildung grundgesetzlich festgeschrieben. Eine… weiterlesen
Benötigt der Wald auf der Abraumhalde „Sophienhöhe“ dauerhaft künstliche Bewässerung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Abraumhalde „Sophienhöhe“ wird von Braunkohlebefürwortern gerne als Paradebeispiel für gelungene Rekultivierung genannt. Die auf bis zu 300 Metern über… weiterlesen
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Stefan Engstfeld
Medienberichten zufolge ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, dass derzeit nach 467 Rechtsextremen per Haftbefehl gefahndet wird. In etwa… weiterlesen