Was hat die Landesregierung unternommen, um dies zu verhindern und was wird sie unternehmen, um dies zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig zu machen?
Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte die Deutsche Bahn (DB) den Winterfahrplan, der ab 15. Dezember 2019 gilt. Wie bereits mit den Änderungen zum noch gültigen Sommerfahrplan 2019, ist es für den Halt Siegburg/Bonn zu (weiteren) Verschlechterungen gekommen. So soll es z.B. von Siegburg aus nach Düsseldorf zwischen 6:50 Uhr und 10:11 Uhr nur noch eine Direktverbindung um 8:07 Uhr geben und die bisherige um 7:47 Uhr entfallen. Im Nachmittagszeitraum entsteht durch den Wegfall der Verbindung um 15:47 Uhr ein Zeitfenster von 2,5 Stunden ohne ICE-Direktverbindung von Siegburg/Bonn nach Düsseldorf (von 15:02 Uhr bis 17:47 Uhr). In den Abendstunden fällt die Verbindung um 21:47 Uhr weg. Damit entsteht in diesem Zeitraum ein Zeitfenster von 2,5 Stunden (von 20:11 Uhr bis 22:47 Uhr) ohne ICE-Direktverbindung von Siegburg/Bonn nach Düsseldorf.
Auch in der umgekehrten Fahrtrichtung sind die Verschlechterungen erheblich. Im morgendlichen Berufsverkehr fallen die ICE-Direktverbindungen von Düsseldorf nach Siegburg/Bonn um 8:04 Uhr und um 9:27 Uhr weg. So entsteht in der Zeit von 7:45 Uhr bis 10:22 Uhr ein Zeitfenster von mehr als 2,5 Stunden ohne eine schnelle ICE-Direktverbindung zwischen Düsseldorf und Siegburg/Bonn. Weiter fällt die Verbindung um 11.27 Uhr weg, sodass ein erneutes zweistündiges Zeitfenster ohne ICE-Direktverbindung zwischen 11:08 Uhr und 13:08 Uhr entsteht.
Auch in südliche Richtung von Siegburg/Bonn aus kommt es zu Verschlechterungen. Zwar sind hier neben weggefallenen Verbindungen auch neue hinzugekommen. Die nun neuen Haltezeiten gleichen zunächst zwar anscheinend die weggefallenen aus, ersetzen aber nicht die weggefallenen Verknüpfungen und Direktverbindungen. Sie brechen auch den bisher noch weitestgehend vorhandenen Taktfahrplan und die Abfahrten verspringen in dieser Relation über den Tag, für die Kunden nicht mehr nachvollziehbar. Faktisch wird also auch erneut mit dem Fahrplanwechsel in Richtung Süden eine erhebliche Angebotsverschlechterung umgesetzt.
Damit wird das seit der Inbetriebnahme der Neubaustrecke in Siegburg/Bonn vorgehaltene Angebot verlassen, das sich wie folgt darstellte:
Im Grundsatz gab es stündlich ein Angebot Köln – Siegburg – Flughafen Frankfurt –Mannheim mit jeweils zweistündlicher Verlängerung nach Basel und München sowie stündlich in der Relation Köln – Frankfurt Flughafen – Frankfurt Hbf. (teilweise weiter verlängert).
Mit dem neuen Winterfahrplan werden nun also in Richtung Süden von Bahnkunden seit vielen Jahren stark genutzte Anbindungen von einem Stunden- auf einen Zwei-Stundentakt reduziert, bzw. verschlechtert. Besonders pikant ist auch, dass gleichzeitig von Bundesregierung und Fraktionen des Bundestages die Rede von einem „Deutschlandtakt“ ist, für den im aktuellen Entwurf durchgehend drei Fahrten ab Siegburg in Richtung Süden pro Stunde vorgesehen sind (einer/h in Richtung Mannheim, zwei/h in Richtung Frankfurt Hbf)1.
Schon bei der Verschlechterung zum Sommerfahrplan 2019 hat der Verfasser dieser Anfrage darauf hingewiesen, dass dies mit der Etablierung der gegenüber dem ICE 3 langsameren ICE 4 auf der Strecke zwischen Frankfurt/M. und Köln durch die Deutsche Bahn begründet wurde. Offensichtlich waren da schon zugunsten der neuen Schnellbahnstrecke München – Berlin die schnelleren ICE 3 von der Strecke Frankfurt/M. – Köln abgezogen und durch ICE 4 ersetzt worden. Es war zu befürchten, dass dieser Trend ohne energische Intervention der NRW-Landesregierung sowie von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit der weiteren Einführung des ICE 4 zunimmt und der Haltepunkt Siegburg/Bonn und die dortigen Fahrgäste immer weiter abgehangen werden. Genau dies ist nun eingetreten. Eine solche Entwicklung ist nicht akzeptabel, weil der Haltepunkt Siegburg/Bonn extrem gut angenommen wird und insbesondere von vielen Berufspendlern zum Fernbahnhof Frankfurt Flughafen und Frankfurt Hbf. einerseits und nach Düsseldorf und ins Ruhrgebiet andererseits genutzt wird. Mit diesen Zu- und Ausstiegen liegt er auch weit über den Zahlen von Limburg und Montabaur. Umso erstaunlicher ist, dass bei diesen beiden Bahnhöfen so gut wie keine Verschlechterung der Halte stattgefunden hat. Offensichtlich hat die Landesregierung von Rheinland-Pfalz für diese Halte erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben, ob dies von der Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet unterlassen wurde oder schlicht nicht erfolgreich war, sei dahingestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die anlässlich des Sommerfahrplans 2019 und der veröffentlichten Änderungen zum Winterfahrplan vorgenommenen Veränderungen der Halte am Bahnhof Siegburg/Bonn eine wesentliche Verschlechterung für die Fahrgäste der Region darstellen?
2. Was hat die Landesregierung seit der Vorstellung des Sommerfahrplans 2019 auch angesichts der kaum veränderten Halte in Limburg und Montabaur unternommen um vorgenommene und nun weitere angekündigte Angebotsverschlechterungen zu verhindern?
3. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die eingetretenen und angekündigten Verschlechterungen zum Sommerfahrplan 2020 rückgängig zu machen?
4. Was wird die Landesregierung NRW darüber hinaus unternehmen um zu verhindern, dass durch vermehrten Einsatz von ICE3 auf der Strecke München–Berlin–München sowie den vermehrten Einsatz von ICE4 anstatt ICE3 auf den für NRW wichtigen Schnellfahrtstrecken weitere Verschlechterungen des Angebotes an NRW-Halten entstehen?
5. Was wird die Landesregierung unternehmen, um die im Entwurf des „Deutschlandtaktes“ enthaltene Zielsetzung für Halte und Verbindung am Bahnhof Siegburg/Bonn zu erreichen?