Die Rheinflotte umfasst etwa 10.000 Schiffe im Güterverkehr. Davon fahren rund die Hälfte unter niederländischer Flagge, ein viertel unter deutscher… weiterlesen
Parlament
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus… weiterlesen
Kampf der FDP-Ministerien um Grundschullehrkräfte – Wer treibt welches Spiel in der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Josefine Paul
Der Mangel an Lehrkräften ist in allen Schulformen ein Problem, in der Grundschule ist er aber besonders akut. Das wird… weiterlesen
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen
Kleine Anfrage von Horst Becker
Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen… weiterlesen
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit
Kleine Anfrage von Horst Becker
… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem… weiterlesen
Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können… weiterlesen
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Laut wissenschaftlicher Studien sind in unserer Gesellschaft antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2018
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen… weiterlesen