Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz und ein großes Maß an… weiterlesen
Parlament
War aus Sicht der Landesregierung das Halten eigener Anteile an StadlerRail…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…durch den früheren Vorsitzenden der RAG-Stiftung bei gleichzeitiger RAG-Stiftungs-bedingter- Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von StadlerRail mit dem Public Corporate Governance Kodex… weiterlesen
Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt. Dazu führt derzeit das Landesumweltamt… weiterlesen
Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte Energieminister Pinkwart zu einem ersten… weiterlesen
Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Noch immer lagern in Jülich 152 Behälter mit AVR-Brennelementen (AVR = Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) ohne gültige Genehmigung. Die Landesregierung hat zuletzt… weiterlesen
Das Land als gutes Vorbild: Wie energieeffizient sind die Landesliegenschaften?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In Deutschland werden 35 Prozent der Endenergie für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung von Häusern und Gebäuden verbraucht, wobei… weiterlesen
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
Kleine Anfrage von verena Schäffer und Stefan Engstfeld
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach… weiterlesen
Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland und verspricht, dass… weiterlesen
Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine völkerrechtliche Aufgabe, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit… weiterlesen
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Horst Becker
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass… weiterlesen