Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt. In welcher Situation reden wir hier eigentlich miteinander? Ich finde es wirklich bemerkenswert. Es ist so, als würde rechts und links nichts passieren und als ob wir nicht tagtäglich vorgeführt bekämen, wo die Bruchstellen im System und die Kommunikationsschwierigkeiten liegen, wo die Zuständigkeiten unklar sind,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
wo Bälle hin und her gespielt und Schuldzuweisungen – am besten zur besten Sendezeit – über Talkshows vorgenommen werden, weil die Schulträger nicht so funktionieren. Haben Sie all das nicht wahrgenommen?
Kollege Sträßer, es muss geradezu eine Provokation darstellen, heute das Wort „Eigenverantwortung“ so zu verwenden, wie Sie es getan haben.
Was hat die letzte SchulMail heute Mittag um 13:13 Uhr zum Thema „Grundschulen“ denn ausgelöst? Die Verantwortlichen in den Schulen und die Schulträger vor Ort haben die Nase voll von dieser Definition von Eigenverantwortung, die Sie auch heute wieder verwendet haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der Kollege Ott hat recht; denn wir müssen doch jetzt, in dieser Situation, darauf schauen, welche Strukturen belastbar sind und welche nicht sowie welche wir überarbeiten müssen.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Wir machen das zum Beispiel auch in Bezug auf die Frage, welche Produktion – ich nehme jetzt einmal das Thema „Masken“ – wir hier brauchen. Welche Produktion von Grundstoffen brauchen wir hier, um impfen zu können, damit wir nicht auf Zulieferungen angewiesen sind, wenn solche Ketten unterbrochen sind?
Wir müssen uns auch im Bildungsbereich fragen, welche Strukturen überdacht werden müssen, damit es wieder besser Hand in Hand geht – gerade in solchen Situationen.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, all dies sei kein Thema und es könne alles so weiterlaufen, wie es ist, blendet meines Erachtens die Realität aus und bestätigt alles, was es an Vorhaltungen gibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich komme noch einmal auf das Thema „Masken“ zurück. Wie wird damit umgegangen? Wer besorgt diese für die Lehrkräfte und die Beschäftigten in Schule? Was ist mit unterschiedlichen Zuständigkeiten? Wer trägt eine Maske? Wo ist das Tragen verpflichtend? Die kommunalen Spitzenverbände meinen in ihrem Schreiben vom 27. April, sie hätten sich dazu Vorgaben und einen anderen Austausch sowie verbindliche und verlässliche Vereinbarungen gewünscht.
Wir hören hier immer: Wir sind in Gesprächen. – Die verlässlichen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen kommen aber nicht zustande. Sie sind auch in Bezug auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten nicht zustande gekommen. Man muss doch wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, dass man dauernd in Gesprächen ist, die gemeinsamen Rahmenbedingungen aber nicht gefasst werden.
Das hat etwas mit dem Zusammenspiel von beiden Seiten, mit Kommunikation und auch damit, dass die Strukturen so, wie sie im Augenblick bestehen, nicht hilfreich sind, zu tun.
Frau Kollegin Hannen, ich gebe Ihnen recht, dass es ein großes Rad ist, an dem wir gemeinsam drehen müssen. Es muss aber endlich einmal angefasst werden, und in dieser Hinsicht haben Sie heute nur Verweigerung gezeigt. Ich freue mich auf einen Antrag, den Sie zu diesem Thema mal vorgelegen.
Die Möglichkeit, einmal in einer Expertenrunde zusammenzukommen und es fachlich auch mit den Beteiligten zu besprechen, haben Sie ausgeschlagen; jegliche Kooperation – ausgeschlagen. Sie werden dieses Thema nicht aussitzen können, weil sich diese Fragen immer wieder stellen.
In der heutigen Schulmail der Ministerin wird thematisiert, wie es bei der Öffnung mit dem Ganztag, der Mittagsverpflegung, den OGS, der Inklusion und dem unterschiedlichen Einsatz von Schulbegleitern funktioniert. Es gibt aber nirgendwo verbindliche Vereinbarungen oder klare Aussagen der Landesregierung.
Dabei kommt dann heraus, dass das Thema „Eigenverantwortung“ schief wird. So sind Eigenverantwortung und Selbstständigkeit vor Ort nämlich nicht gedacht gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie gehen vor nach dem Motto „Wir schieben das mal auf die kommunale Ebene herunter und verlagern Verantwortung. Wir belassen die Fragen, wo es Coronafälle gibt und wie damit umgegangen wird, bei den Gesundheitsämtern. Wir auf der Landesebene nehmen uns nichts davon an, was die Settings und den Weitergang bei den Schulen angeht." Das funktioniert so nicht: Zusammendenken, in die Hand nehmen!
Ich erwarte, dass heute neben dem Krisenmanagement von Tag zu Tag diese grundsätzlichen strukturellen Fragen angefasst werden. Das war auch das Votum der Anhörung. Nehmen Sie wenigstens das, was die kommunalen Spitzenverbände hier vorgetragen haben, ernst.
(Martina Hannen [FDP]: Das war nicht das Votum der Anhörung!)
Wir werden Ihnen das Thema jedenfalls weiterhin nicht ersparen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)