Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schneider, im Föderalismus bilden die Länder das politische Gegengewicht… weiterlesen
Parlament
Johannes Remmel: „Ihnen geht es gar nicht um die Sache“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Wohnungsbau
Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute haben wir innerhalb kurzer Zeit sozusagen zwei Varianten… weiterlesen
Was tut die Landesregierung gegen rostige Atommüllfässer in Ahaus?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Antwort der Landesregierung auf Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 2183 hat die Landesregierung angegeben, dass im Jahr 2018… weiterlesen
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die… weiterlesen
Umgang mit schadstoffbelastetem Niederschlagswasser der rheinquerenden Autobahnbrücke der A 46 (Fleher Brücke)
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Arndt Klocke und Norwich Rüße
Im Abfluss von Verkehrsstraßen treten nennenswerte Konzentrationen von beispielsweise Schwermetallen, Reifenabrieb, Mineralölstoffen und Chloridrückständen in gelöster und gebundener Form auf…. weiterlesen
Umgang mit Beschweren und Hinweisen zur unsachgemäßen Gülleausbringung
Kleine Anfragen von Norwich Rüße, Horst Becker u.a.
Die Ausbringung der Gülle durch die heimischen Landwirtinnen und Landwirte auf die Felder, führt immer wieder zu Beschwerden seitens der… weiterlesen
2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Mit dem 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes und dem 30. Jubiläum der friedlichen… weiterlesen
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen… weiterlesen
Heimat schützen! – Kiesabbau am heimischen Bedarf ausrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeuten sowohl der Verbrauch, als auch die… weiterlesen
Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten… weiterlesen