Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus, dass besonders viele der positiv… weiterlesen
Parlament
Trotz massivem Vertrauensbruch – wann übernimmt die Landesregierung die Verantwortung für die Tönnies-Belegschaft?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße
Die hohen Infektionszahlen in der Tönnies-Belegschaft mit dem Corona-Virus haben grundsätzliche Fragen darüber aufgeworfen, ob der Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und… weiterlesen
Warum reichen bei Schulen Kompromisslösungen und kein Glasfaser?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Am 29. Juni 2020 stellte Schulministerin Gebauer die digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt fließen rund… weiterlesen
Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca. 120.000 Hektar Staatswald. Neben dem… weiterlesen
Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation bei der Tönnies Holding (kurz:… weiterlesen
Wie weit geht die Privatschulfreiheit in NRW?
Kleine Anfrage von Siegrid Beer
Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil der Schullandschaft in NRW. Entscheidend für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft… weiterlesen
Warum wird von der CDU-geführten Landesregierung dem Fußballclub Schalke 04 mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe gegeben?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Josefine Paul
Nach Informationen des „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/coronakrise-nrw-landesregierung-will-mit-40- millionen-euro-fuer-schalke-buergen/25960738.html?ticket=ST-5708451-j1KlLscBus9HPVBtai7G-ap4) soll der FC Schalke 04 öffentliche Hilfe erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen plane eine Bürgschaft… weiterlesen
Arndt Klocke: „Unter den Aspekten ‚Nachhaltigkeit‘, ‚Baufortschritt‘ und ‚Fertigstellung‘ war es nicht das beste Angebot“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur Leverkusener Brücke
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier im Plenum heute zum wiederholten Male… weiterlesen
Horst Becker: „Ich habe ein gewisses Verständnis für Wahlkampf, aber das, was Sie hier abliefern, ist wirklich eine dünne Suppe“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Erhaltung von Flächen im Ruhrgebiet
Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 2010 in Nordrhein-Westfalen 36.000 ha Fläche verbraucht…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „…weil alles kleingeredet und bestritten und auf wenige schwarze Schafe abgestellt wird“
Antrag der SPD-Fraktionen zu Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter*innen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bezüge zu Herrn Kollegen Lenzen. Das sind die Reden, die… weiterlesen