Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Gifttiergesetz… weiterlesen
Parlament
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in vier Natura 2000 gebieden in… weiterlesen
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Kommt es… weiterlesen
Welche LEADER-Projekte lässt die Landesregierung nun auslaufen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das LEADER-Förderprogramm ist eine EU-Fördermaßnahme und ein Schwerpunkt des NRW- Programm Ländlicher Raum 2014 – 2020 (ELER). Dabei werden insbesondere… weiterlesen
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz
Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154… weiterlesen
Antiziganistische Straftaten in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Feindliche Haltungen gegenüber Roma und Sinti sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Dies geht aus den von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen… weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das zeigen diverse repräsentative wissenschaftliche Studien der letzten Jahre…. weiterlesen
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Der antisemitische Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem zwei Menschen grausam ermordet wurden, hat alle Demokratinnen und Demokraten… weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die Serie rechtsterroristischer Anschläge des Jahres 2019 setzte sich auch im Frühjahr 2020 fort. Der rassistische Anschlag in Hanau, bei… weiterlesen
Politisch rechts motivierte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge des Jahres 2019 sowie der rassistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau führen… weiterlesen