I. Ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung Die Runderneuerung von Reifen ist ein Wiederaufarbeitungsprozess, der darin besteht, dass die abgefahrene Lauffläche… weiterlesen
Parlament
Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Lügde, Münster und dem bundesweiten Komplex, der seinen Ermittlungsbeginn… weiterlesen
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer bundesweit für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung… weiterlesen
Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt – das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung!
Antrag der GRÜNEN in Landtag
I. Ausgangslage Anfang Juli dieses Jahres hat der Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Unterstützung des Strukturwandels in den… weiterlesen
Enttäuschung und Verwirrung beim Masterplan Grundschule: Was gilt denn nun, Plan oder Faktenblatt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP einen Masterplan Grundschule versprochen. Ministerin Gebauer hat einen solchen immer wieder angekündigt und dann… weiterlesen
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere… weiterlesen
Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Um die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf Grundwasser und Boden zu überprüfen, hat die Landesregierung seinerzeit die Erstellung eines landesweiten… weiterlesen
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 24. Juni 2020 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Gifttiergesetz… weiterlesen
Welche Lehre zieht die Landesregierung aus den Untersuchungen über Pflanzenschutzmitteln im niederländischen Naturschutzgebiet Drente?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In einer niederländischen Studie (Mantingh Environment and Pesticides „Onderzoek naar de aanwezigheid van bestrijdingsmiddelen in vier Natura 2000 gebieden in… weiterlesen
Warum werden naturschutzrechtliche Verstöße in NRW nicht ausreichend sanktioniert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Das Naturschutzrecht schützt unsere Landschaften nur, wenn es auch befolgt und umgesetzt wird und Verstöße konsequent sanktioniert werden. Kommt es… weiterlesen