Norwich Rüße: „Die Lösungsmöglichkeiten liegen auf der Hand“

Zum Antrag der "AfD"-Fraktion auf Aktuelle Stunde zur Kassenbonpflicht

Portrait Norwich Rüße

Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Eigentlich ist zu diesem Antrag alles gesagt worden. In der Tat: Wenn man sich einmal ein wenig die Fußnoten des Antrags anschaut, stößt man auf den Artikel, den bereits Frau Blask zitiert hat, der nur dazu diente, das Wort „Bürokratiemonster“ zu belegen. Im Artikel steht, dass sich der Ärger um die Bonpflicht gelegt hat. Die Bäcker sind beruhigt. Es gibt einen Ausweg aus der ganzen Angelegenheit.

Dann vielleicht doch noch einmal der interessante Hinweis, der in dem Artikel steht: Ein Bäckermeister hat gesagt: Ja, ganz unbegründet ist es nicht, denn es gibt sehr wohl in unserer Branche auch das eine oder andere schwarze Schaf. Die Politik hat das also nicht völlig grundlos gemacht, um Handwerksbetriebe und den Lebensmittelhandel zu ärgern. Eigentlich ist zu diesem Thema aber schon alles gesagt, und die Lösungsmöglichkeiten liegen auf der Hand.

Daher sind wir Grüne gerne bereit, im Ausschuss darüber noch einmal zu diskutieren, aber den wirklichen Sinn Ihres Antrags können wir nicht erkennen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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