In ihrem Beschluss vom 3. März 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt, dass Öffnungen wieder zurückgenommen werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz an… weiterlesen
Parlament
Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Aktuelles Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften In Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf… weiterlesen
Eltern in der Pandemie entlasten – Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Eltern und insbesondere Alleinerziehende besonders hart getroffen. Häufig setzt die finanzielle… weiterlesen
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Lösung der Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Sie erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Mit einer frühen und breit angelegten… weiterlesen
Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein… weiterlesen
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde… weiterlesen
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle entwickelt, der dem Vertrauen… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Sigrid Beer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in Medienberichten mit dem Satz zitiert: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister… weiterlesen
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach… weiterlesen