Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer Vorbemerkung einsteigen. Herr Sträßer, ich hoffe sehr, dass Ihre Einlassungen, die Sie vorhin gemacht haben, einfach unglücklich waren. Ich hoffe, dass sie nicht die Haltung der CDU-Fraktion widerspiegeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das vorweggenommen will ich aber jetzt trotzdem auf den Antrag der AfD-Fraktion zumindest sozusagen auf der Metaebene eingehen. Die fachliche Frage beantwortet der Antrag ja einmal mehr gar nicht.
Er kommt zwar wissenschaftlich daher und gibt sich ein gewisses wissenschaftliches Gewand. Aber eigentlich reiht er sich ein in eine Reihe von Anträgen, die grundsätzlich die Ablehnung von Schutzmaßnahmen zum Ziel haben und das noch einmal unterstreichen wollen. Sie haben es auch deutlich gemacht, auch in den Zwischenfragen.
Dabei muss man deutlich sagen – und das beantworten Sie in Ihrem Antrag nicht –: Das Testen bleibt wichtig, und es geht um eine gut aufgestellte Teststrategie. Daran muss gearbeitet werden. Aber pauschal zu sagen „Dann schaffen wir sie einfach ab“, erinnert mich ein bisschen an die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, und manchmal würde ich mir wünschen, Sie würden auch einfach nichts dazu sagen. Denn inhaltlich ist das ja auch verzichtbar.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wir sind uns doch alle einig, dass Kinder Kinder und dass junge Menschen Freiräume brauchen. Aber die Risiken der Pandemie auch und gerade für junge Menschen, für Ungeimpfte, für die Kinder unter fünf, für die gar kein Impfstoff zur Verfügung steht, einfach zu negieren, ist erstens kein Beitrag, an dem sich Kinder und Jugendliche orientieren wollen würden, und zweitens kein ernsthafter Beitrag zur Debatte.
Einfach der Pandemie folgen und die Risiken für Kinder und Jugendliche zu negieren, gibt ihnen nicht mehr Freiheit zurück, sondern es wird genau das Gegenteil passieren. Deswegen ist es verantwortlich, nicht auf Ihre populistischen Einlassungen zu hören, sondern weiterhin an Schutzmaßnahmen in Schulen, wozu das Testen gehört, festzuhalten.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Martin Sträßer [CDU])
Sie gaukeln nur das Interesse an Kindern und Jugendlichen und Familien vor. Denn was Sie hier unterstreichen wollen, ist: Wenn man einfach die Maßnahmen weglässt – wobei sie vielleicht hoffen, wenn wir nicht testen, kommt auch nichts dabei heraus –, dann ist die Pandemie vielleicht auch nicht so schlimm. – Aber das ist doch kein ernsthaftes Interesse an der Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien.
Das werden Ihnen die Leute auf der Straße, außer denen, denen Sie das Wort reden wollen, auch nicht durchgehen lassen. Das ist durchsichtig und ganz dünne Suppe, und damit werden sie schlicht nicht durchkommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie sind auch deswegen unglaubwürdig – darauf hat Kollege Müller schon hingewiesen –, weil Sie sich mit der realen Situation in den Einrichtungen auch überhaupt nicht auseinandersetzen. Sie nehmen die nicht zur Kenntnis, und ganz offensichtlich kennen Sie sie auch nicht. Denn Sie greifen das in Ihrem Antrag alles überhaupt nicht auf.
Die Frage, wie man Bildung, Betreuung und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringt, ist an keiner Stelle ernsthaft ins Auge gefasst worden. Sichere Schulen und Kitas sind die Voraussetzung für Bildungs- und Zukunftsgerechtigkeit. Davon fehlt auch jede Spur. Wir sind im Übrigen auch in der Verantwortung für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Aber das scheint alles egal zu sein, das wird negiert. – Aus meiner Sicht ist diese politische Haltung schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Zum Handwerk Ihrer Anträge ist alles gesagt. Damit ist die Ablehnung auch die einzige Option für diesen Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention aus den Reihen der AfD.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Kollege Loose hatte sich gemeldet, und das Mikro ist jetzt freigeschaltet.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sagen Sie jetzt was zu den Gaspreisen?)
Christian Loose (AfD): Danke, Herr Präsident. – Frau Paul, Sie sagen, das ist alles so gefährlich, Sie brauchen Maßnahmen, Sie brauchen unbedingt diese Tests, weil es sonst ganz schlimm ist, wenn man diese Tests nicht macht.
In den zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge gibt es nur einmal die Woche einen Test, und zwar freiwillig. Das ist von Minister Stamp so gewollt. Ist das nicht eine verantwortungslose, herzlose Politik, die dort von der Landesregierung gemacht wird und die von Ihnen nie in den entsprechenden Ausschüssen kritisiert wird?
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht!)
Ist das nicht verantwortungslos? Lassen Sie da nicht gerade aktuell Corona auf die Flüchtlinge los? Ist das die Politik, die Sie sich vorstellen? – Vielen Dank.
Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Frau Paul, das Mikrofon ist freigeschaltet. Bitte.
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, das unterstreicht und entlarvt doch einfach nur, dass es Ihnen hier nur um Polemik geht, dass es Ihnen nur darum geht, zu spalten und aufzuhetzen.
(Zuruf von der AfD: Etwas zur Sache!)
Dass Sie jetzt noch gleich die nächste Gruppe mit instrumentalisieren – Ihre Kurzintervention hat sich selbst beantwortet.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Sie haben keine Antwort! Hilflos, völlig hilflos!)