Seit Beginn der Corona-Pandemie sorgen verschiedene Problemlagen in der Düsseldorfer Altstadt – von Verstößen gegen Corona-Regeln über Gewaltdelikte – für… weiterlesen
Parlament
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die… weiterlesen
Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat die Herausforderungen in unserem Bildungssystem allen deutlich vor Augen geführt. Die Bildungsungerechtigkeit wurde verschärft. Die… weiterlesen
Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres Lebens. Die konkreten Möglichkeiten, die… weiterlesen
Fast 1 Euro pro Kilowattstunde Strom für Neukunden in der Grundversorgung: Aus Sicht der Landeskartellbehörde noch immer kein Grund zum Einschreiten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Aufgrund der gestiegenen Preise an der Strombörse haben in den vergangenen Monaten mehrere Energieanbieter – wahrscheinlich rechtswidrig – ihren Kundinnen… weiterlesen
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Berivan Aymaz
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen Flächen, die sich in der… weiterlesen
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Matthi Bolte-Richter
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in… weiterlesen
Familiensensibler Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und… weiterlesen
Radschnellweg Köln-Frechen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten… weiterlesen
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig… weiterlesen