I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen und damit auch Bundeswehr-Truppen haben… weiterlesen
Parlament
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich… weiterlesen
Von G8 zu G9 an Gymnasien – Warum verweigert die Landesregierung den Schulen in freier Trägerschaft die Unterstützung für notwendige Investitionen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zurückgekehrt. Durch die ein Jahr… weiterlesen
Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Klimawandel ist Gegenwart und Zukunft Die Klimakrise ist längst in Nordrhein-Westfalen angekommen. Hitzewellen, Wasserknappheit, Starkregen, Hochwasser und Waldbrände stellen… weiterlesen
Welche Kenntnisse hat die nordrhein-westfälische Landesregierung über so genannte „Hinrichtungslisten“?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Mitte Juli 2021 kursierten zahlreiche Meldungen in überwiegend türkisch-sprachigen Sozialen Medien über sogenannte „Hinrichtungslisten“ mit Namen von zahlreichen Kritikerinnen und… weiterlesen
Menschen aus Nordrhein-Westfalen werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt – Was unternimmt die NRW-Landesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Ein vermeintlich falscher Retweet bei Twitter, ein missfallender Kommentar bei Facebook oder ein Like unter einem kritischen Beitrag bei Instagram… weiterlesen
Entfesselung beim Förderprogramm Fassaden- und Dachbegrünung nötig?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel, Norwich Rüße und Horst Becker
Begrünte Fassaden und Dächer sind ein Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für ein besseres Stadtklima. Insbesondere im Sommer, wenn es… weiterlesen
Ist das Umweltministerium im Hochwasserschutz und Talsperrenmanagement personell gut aufgestellt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Behörde. Nur wenn die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter… weiterlesen
Von G8 zu G9 an Gymnasien in freier Trägerschaft – Welche Unterstützung gibt die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zurückgekehrt. Durch die ein Jahr… weiterlesen