Aus der Antwort der Kleinen Anfrage 3049 (Drucksachennummer 17/7887) wurde deutlich, dass die aktuellen Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland weder von der Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco noch von der Landesregierung als problematisch angesehen werden. Auch wurde deutlich, dass Urenco von mehreren europäischen Standorten abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland zu liefern gedenkt. Aus Kleinen Anfragen aus den vergangenen Jahren ist bereits bekannt, dass die Urenco Deutschland GmbH große Mengen Uranhexafluorid zu den anderen Standorten des Unternehmens in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sowie zu anderen Orten in Deutschland transportierte. Der Verbleib dieser Mengen ist unklar. Es steht die Frage im Raum, ob Urenco angesichts der öffentlichen Kritik an den Exporten nach Russland in Deutschland im Jahr 2009, geplante Exporte nach Russland über den Umweg anderer Unternehmensstandorte versuchte zu verschleiern.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wo sind die Uranhexafluorid-Tails heute, die im Zeitraum von 2009 bis heute zwischen der Urananreicherungsanlage Gronau und Orten in Frankreich verkehrt sind? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Transporte nach Datum, Material, Menge, Grund für den Transport, genauem Ausgangs- und Zielort sowie heutigem Verbleib)
2. Wo sind die Uranhexafluorid-Tails heute, die im Zeitraum von 2009 bis heute zwischen der Urananreicherungsanlage Gronau und Orten in den Niederlanden verkehrt sind? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Transporte nach Datum, Material, Menge, Grund für den Transport, genauem Ausgangs- und Zielort sowie heutigem Verbleib)
3. Wo sind die Uranhexafluorid-Tails heute, die im Zeitraum von 2009 bis heute zwischen der Urananreicherungsanlage Gronau und anderen Orten in Deutschland verkehrt sind? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Transporte nach Datum, Material, Menge, Grund für den Transport, genauem Ausgangs- und Zielort sowie heutigem Verbleib)
4. Wo sind die Uranhexafluorid-Tails heute, die im Zeitraum von 2009 bis heute zwischen der Urananreicherungsanlage Gronau und Orten in Großbritannien verkehrt sind? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Transporte nach Datum, Material, Menge, Grund für den Transport, genauem Ausgangs- und Zielort sowie heutigem Verbleib)
5. Wie viel Uranhexafluorid ist seit 2009 aus Russland nach Gronau importiert worden (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Transporte nach Datum, Material, Menge, Grund für den Transport und genauem Ausgangs- und Zielort sowie Route)?