Der schwarz-gelbe Konflikt und der achtlose Umgang mit erfolgreichen Steuerfahnder*innen zeigen: Eine konsequente Verfolgung krimineller Steuerbetrüger*innen ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten.
Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Schweinepest
Landtag Aktuell
Schweinehalter*innen sorgen sich zu Recht vor der Afrikanischen Schweinepest. Die Lösung der Landesregierung, der massenhafte Abschuss von Wildschweinen, ist keine. Wir nennen in unserem Antrag wirksame Gegenmaßnahmen.
Rheinische Martinstradition soll Kulturerbe werden
Landtag Aktuell
Zwei Bürger haben beantragt, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. CDU und FDP versuchten, die Initiative zu vereinnahmen, die Bürger wehrten sich. Nun gibt es einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung.
Hilfsfonds für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten
Landtag Aktuell
Viele Menschen haben mit einer Bürgschaft dafür gesorgt, dass Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg fliehen konnten. Sie müssen nun vor Existenz bedrohenden Härten geschützt werden.
Perspektiven für eine nachhaltige Waldwirtschaft in NRW schaffen
Landtag Aktuell
Ein Kartellverfahren stellt infrage, ob der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weiterhin unter anderem Privatwaldbesitzer*innen mit Beratung und Dienstleistungen unterstützen darf. Daher muss die Landesregierung jetzt mit allen Beteiligten in einen Dialog eintreten, um eine kartellrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutungen des Waldes gerecht wird.
Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Unis zulassen
Landtag Aktuell
Die Wissenschaftsministerin erwägt, das Verbot für Anwesenheitspflichten in Seminaren abzuschaffen. Sie sieht keinen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Studierenden.
Schwarz-gelber Haushalt: Turboamnesie und falsche Schwerpunkte
Landtag Aktuell
Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.
Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a abschaffen
Landtag Aktuell
Schwangeren muss der Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ermöglicht werden, ohne dass Ärzt*innen Klagen befürchten müssen.
Urananlage Gronau stilllegen
Landtag Aktuell
Die Schließung der Urananreicherungsanlage ist rechtssicher möglich – zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten. Der Atomausstieg muss jetzt konsequent umgesetzt werden.
Privatisierung des Flughafens Köln-Bonn verhindern
Landtag Aktuell
An keinem anderen deutschen Flughafen gibt es nachts mehr Flüge als in Köln/Bonn. Würde der Airport (teil)privatisiert, wäre der Lärmschutz weiter gefährdet. Zudem wäre der Einstieg privater Investor*innen auch für die Arbeitnehmerinteressen schädlich.