Jahrelang hatten CDU und FDP getönt, mit Mehreinnahmen müssten Schulden getilgt, jede Mehrausgabe durch Einsparungen finanziert werden. Jetzt gilt dies nicht mehr. Ein weiteres Beispiel für diese schwarz-gelbe Turboamnesie: Statt wie früher gefordert, Stellen in Ministerien abzubauen, genehmigt sich die Regierung 2017 und 2018 über 420 neue.
Wie schon bei Personalentscheidungen und beim Sozialticket agieren CDU und FDP auch in der Haushaltspolitik getrieben. Nach unter anderem oppositioneller Kritik füllen sie nun doch den Pensionsfonds auf, weil der Finanzminister kurz vor der dritten Lesung des Haushalts Geld aus 2017 gefunden hat. Auch die Integrationspauschale leiten sie jetzt hektisch an die Kommunen weiter – anders als vor der Wahl zugesagt aber nur zum Teil.
Doch die Landesregierung missachtet auch die Verfassungsgrundsätze und Rechte des Parlaments. Dies informierte sie nur äußerst kurzfristig, Sachverständige konnten nur eingeschränkt zurate gezogen werden. Und beschlossen wird der Haushalt 2018 erst im laufenden Jahr. All unsere Kritikpunkte haben wir auch in einem Entschließungsantrag (Link unten) noch einmal zusammengefasst.
Auch inhaltlich setzt Schwarz-Gelb falsche Schwerpunkte. Mit Änderungsanträgen zeigen wir, wie NRW gerechter und nachhaltiger werden könnte – mit schwarzer Null. So haben wir uns unter anderem für die Sicherung und Verbesserung des Offenen Ganztages an Grundschulen eingesetzt sowie beantragt, ein neues Programm für Langzeitarbeitslose aufzulegen. Zehn Millionen Euro zusätzlich wollen wir investieren, um brachliegende Flächen zu recyceln. Wir haben zudem Vorschläge für den Radschnellwegeausbau, ein Insektenschutzprogramm und Förderung von Bürgerwindparks gemacht.
Einige Highlights aus der Rede von Monika Düker zur 2. Lesung des Haushalts
Bericht der Rheinischen Post zur Pressekonferenz von Monika Düker
Bericht bei RTL