Die Arbeit des Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei und der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden soll breiter aufgestellt werden. Der Sonderbeauftragte soll einen Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommen und die Extremismusbeauftragten sollen auch Hinweise auf rassistische und menschenverachtende Haltungen entgegennehmen.
Rechtsextremismus in NRW – Gefahr ernst nehmen
Landtag Aktuell
Die Antwort auf unsere große Anfrage „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ zeigt erneut, wie groß die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen und Einzelpersonen ist.
Maßnahmen bei psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Landtag Aktuell
Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft muss dringend verbessert werden, denn sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Justizvollzugsanstalten wird die Situation zunehmend zu einer großen Belastung.
Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Gründungen zu verbessern und NRW zum attraktiven Standort für Social Entrepreneurs zu machen.
Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen
Landtag Aktuell
Durch die coronabedingte große Herausforderung im Bildungswesen müssen die Schulen in diesen Zeiten besonders in den Blick genommen und Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz dabei konsequent zusammen gedacht werden.
Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“
Landtag Aktuell
Zur internationalen Stärkung des Studien- und Bildungsstandortes NRW sowie der Förderung des interkulturellen Austauschs unterstützen wir die Bewerbung für die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“.
30 Jahre Deutsche Einheit
Landtag Aktuell
Zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gedenken wir in einem interfraktionellen Antrag der gemeinsamen Aufbauleistung und betonen den bis heute währenden politischen Auftrag und die fortdauernden Herausforderungen.
Eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden
Landtag Aktuell
Wir fordern eine Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen in den NRW- Sicherheitsbehörden, um die Dimension des Problems zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Verkehrsplanungen müssen überprüft werden
Landtag Aktuell
Um den Bedingungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, müssen auch die langfristigen Verkehrsplanungen überdacht werden.
Europas Agrarpolitik muss ökologischer werden
Landtag Aktuell
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war bisher unzureichend an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.