Die Polizei NRW hat eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft: Sie hat die Aufgabe die Sicherheit aller Menschen in NRW zu gewährleisten und ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Umfragen zeigen, dass die Polizei in Deutschland ein hohes Vertrauen in der Gesellschaft genießt.
Das bundesweite Bekanntwerden von Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamt*innen trübt dieses Vertrauen allerdings: Zuletzt wurde im September bekannt, dass es mindestens fünf Chatgruppen gab, in denen Polizeibeamt*innen aus NRW rechtsextreme und rassistische Inhalte teilten. Insgesamt wurden in der Polizei NRW seit 2017 Disziplinarverfahren gegen über 100 Beschäftigte aufgrund eines Rechtsextremismusverdachts eingeleitet .
Auch wenn der größte Teil der Polizeibeamt*innen in NRW selbstverständlich demokratische Werte vertritt und hinter unserer Verfassung steht, zeigen die vielen Fälle, dass wir es bei der Polizei NRW offenbar mit einem strukturellen Problem zu tun haben.
Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung eine wissenschaftliche Studie über rassistische und menschenverachtende Einstellungen bzw. rechtsextreme Haltungen in der Polizei NRW sowie beim Verfassungsschutz in Auftrag gibt. Einerseits, um eine Bestandsaufnahme zu haben und andererseits, um Gegenmaßnahmen entwickeln zu können.
Das Ansehen der Polizei könnte dadurch gestärkt werden und die Studie könnte wichtige Erkenntnisse für die Zukunft der Polizeiarbeit in einer vielfältigen Gesellschaft liefern.