Das Land ist gefordert wegen der Einschränkungen in den Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen die Elternbeiträgen auch für den Monat… weiterlesen
Kommunen durch die Krise helfen
Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land… weiterlesen
Verkehrswende im Rheinischen Revier
Das Rheinische Revier hat das Potential, zukünftig eine Modellregion für die Verkehrswende zu werden. Denn der Strukturwandel bietet eine Chance… weiterlesen
Einsetzung eines Klimabürgerrates
Mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürger*innen mittels Bürgerräten kann die Akzeptanz und Unterstützung der Menschen für politische… weiterlesen
Infektionsrisiko in Unterkünften eindämmen
Das Risiko einer Corona-Infektion ist in Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch. Das Land muss Risikogruppen separat unterbringen und eine Strategie für den… weiterlesen
Stärkung des Kinderschutzes
Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet… weiterlesen
Virtuelle Sitzungen ermöglichen
Anders als in anderen Bundesländern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bislang keine Anpassung der Gemeindeordnung an die Pandemielage vorgenommen…. weiterlesen
Zukunftsfeste Planung für das Rheinische Revier
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für eine vierte Leitentscheidung wird dem Anspruch langfristiger Planungssicherheit und Verlässlichkeit bisher nicht gerecht…. weiterlesen
Transparenz bei politischen Entscheidungen
Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen massiv geschadet. Wir brauchen mehr Transparenz und… weiterlesen
Inklusion in den Arbeitsmarkt verbessern
Der Antrag Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN Menschen mit Behinderung sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit… weiterlesen