Mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürger*innen mittels Bürgerräten kann die Akzeptanz und Unterstützung der Menschen für politische Entscheidungen gesteigert werden. NRW sollte mit einem Klimabürgerrat vorangehen und damit die Menschen bei der Klimapolitik stärker einbinden.
Für NRW ist der Veränderungsdruck im Bereich der Klimaschutzpolitik im Vergleich zu anderen Bundesländern angesichts hoher Bevölkerungsdichte und energieintensiver Wirtschaftsstrukturen besonders hoch. Die notwendigen Maßnahmen werden den Alltag der hier lebenden Menschen verändern und sie müssen schnellstmöglich erfolgen. Welche Schritte, in welcher Reihenfolge mit welchen Begleitmaßnahmen eingeleitet werden, soll gemeinsam mit Bürger*innen in Bürgerräten abgewogen werden.
Die notwendigen Veränderungen bergen naturgemäß auch Konfliktpotenzial. Anders als die Landesregierung wollen wir uns dieser Auseinandersetzung stellen.
Bürgerräte können politischen Entscheidungsträger*innen bei der Einschätzung helfen, welche Maßnahmen in der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen und wie Konflikte aufgelöst werden können. Der drohende Vertrauensverlust in die Demokratie kann durch mehr und bessere Beteiligung in direktdemokratischen und deliberativen Verfahren aufgefangen werden und damit zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beitragen. Mit einer stärkeren Beteiligung geht die begründete Hoffnung auf eine Revitalisierung der demokratischen Kultur einher. Dabei erhalten per Zufallsauswahl ermittelte Bürger*innen , unter Beteiligung von Fachexpert*innen und unterstützt durch eine professionelle Moderation die Möglichkeit, Strategien, Pläne und Maßnahmen zu diskutieren und abzuwägen. Am Ende steht ein für weite Teile der Bevölkerung tragfähiges Ergebnis, das durch die Politik umgesetzt werden kann.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, Bürgerräte als deliberatives Instrument für Zukunftsfragen fest zu verankern und mit der Einrichtung eines Klimabürgerrats zu starten. Ihm soll eine gemäß soziodemographischer Kriterien (Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsabschluss, Stadt/Land, Zuwanderungserfahrung, Handicap) repräsentative Gruppe von Personen angehören, die für ihre Tätigkeit die notwendige Unterstützung durch das Land erhalten.