Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen massiv geschadet. Wir brauchen mehr Transparenz und Lobbykontrolle.
Dass Bundestagsabgeordnete der Union für ihre Vermittlung von Aufträgen zur Beschaffung von Schutzmasken Geld erhalten haben sollen, ist vollkommen inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Parlamente und staatliche Institutionen massiv erschüttert.
Mit unserem Antrag wollen wir für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sorgen. Politische Interessenvertretung ist Bestandteil der Demokratie, sie muss jedoch transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Daher fordern wir unter anderem die verbindliche Einführung eines Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks, mit denen zu jedem Zeitpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens transparent wird, ob Lobbyist*innen Einfluss genommen haben und wie das geschehen ist.
Zudem fordern wir den Schutz von Whistleblower*innen in der Landesverwaltung. Damit Beschäftigte ohne Angst vor Repressionen auf Missstände hinweisen können.
Wir wollen, dass die entgeltliche Lobbyarbeit sowie die entgeltliche Vermittlung von Gesprächen durch Abgeordnete insgesamt explizit verboten wird.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden und zwar für alle Arten von Einkommen – so wie unsere Fraktion es schon seit vielen Jahren macht. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir mit den anderen demokratischen Fraktionen in Gespräche eintreten und haben sie zu einer gemeinsamen Überarbeitung des Abgeordnetengesetzes eingeladen.
Damit rechtswidriges Handeln von Abgeordneten strafrechtlich verlässlicher geahndet werden kann, muss der Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträger*innen überarbeitet und konkretisiert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Änderung dieses Paragrafen einzubringen.