Der Untersuchungsausschuss ‚Hochwasserkatastrophe‘ beschäftigt sich mit den Ereignissen im Juli 2021, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen Schäden katastrophalen Ausmaßes und… weiterlesen
Bildung für das 21. Jahrhundert
Der Antrag Die Corona-Pandemie hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, Defizite unter anderem bei der Inklusion und der Digitalisierung werden offensichtlich. Es… weiterlesen
NRW bietet sicheren Hafen für besonders schutzbedürftige Personen
Der Antrag Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, die ihre Stimme erheben gegen Unterdrückung, staatliche Willkür und Gewalt sind in autokratischen Staaten einer… weiterlesen
Vorausschauende Corona-Politik betreiben – Notlage in Krankenhäusern nicht abwarten
Der Antrag Inmitten der aktuellen Omikron-Welle und der hohen Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind Schutzmaßnahmen entfallen. Das Land NRW muss nun… weiterlesen
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Der Antrag Die Grundlage für die Digitalisierung sind schnelle Internetverbindungen in allen Ecken des Landes. Die schwarz-gelbe Landesregierung hängt ihren… weiterlesen
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Der Antrag Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft. Wir wollen eine gut ausgestattete Melde- und… weiterlesen
Schwarz-gelbe Regierung hat die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt
Der zweite Themenkomplex im PUA II ist abgeschlossen. Fazit: Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Gründe… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht beschlossen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen und sich auf 59… weiterlesen
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
In NRW gibt es durch Flächenversiegelung immer weniger landwirtschaftlich nutzbare und fruchtbare Böden. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU &… weiterlesen
Nachhaltiges öffentliches Finanzwesen
Die Nachhaltigkeitsleitlinien der öffentlichen Finanzinstitute in NRW sind unzureichend. Wir fordern, Anlagestrategien und Kreditvergabe an den Klimaschutzzielen zu orientieren. Die… weiterlesen