Der zweite Themenkomplex im PUA II ist abgeschlossen. Fazit: Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität getäuscht.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (PUA II) sollte in seinem zweiten Themenkomplex aufklären, ob es seitens der Landesregierung falsche, inszenierte oder unzureichende Informationen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bezüglich der Arbeit und der Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gegeben hat. Hierzu sollte der PUA die Gründe, Ursachen und Umstände untersuchen, die zur Abschaffung der Stabsstelle im Umweltministerium geführt haben. Dazu wurde auch geprüft, ob die Bekämpfung der Umweltkriminalität mit der Auflösungsentscheidung geschwächt worden ist.
Die Ergebnisse des PUA II zeigen: Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament über die Auflösungsgründe getäuscht. Die Auflösung der Stabsstelle kurz nach Antritt der neuen Regierung im Sommer 2017 war übereilt, politisch motiviert und ist planlos verlaufen. Damit wird offensichtlich, dass die Bekämpfung von Umweltkriminalität für die schwarz-gelbe Landesregierung nur nachrangige Bedeutung hat. Denn durch die Auflösung der Stabsstelle ist die Aufgabenwahrnehmung geschwächt worden: Die Bekämpfung von Umweltkriminalität erfolgt nur noch „nebenbei“. Das haben mehrere Zeugen bestätigt.
Der PUA II hat zudem herausarbeiten können, dass die Stabsstelle ein wichtiger Akteur in NRW bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität gewesen ist. Sie hatte europa- und bundesweit Vorbildcharakter. So war die Arbeit der Stabsstelle z. B. für die Verfahren rund um die Umweltskandale von Shell und ENVIO von großer Bedeutung.
Auch ein eigens von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Organisationsgutachten zur Auflösung der Stabsstelle bestätigt unsere Kritik an der Auflösungsentscheidung. Da die Ergebnisse vermutlich der eigenen Vorstellung widersprechen, hat die Landesregierung das Gutachten lange zurückgehalten und dann nur mit Schwärzungen veröffentlicht. Das Gutachten empfiehlt eine zentrale Stelle im Umweltministerium , die Koordination und Informationsaustausch primär verfolgt. Das deckt sich mit der Forderung von uns GRÜNEN. Die regierungstragenden Fraktionen verschließen jedoch weiterhin die Augen vor den Konsequenzen ihrer Auflösungsentscheidung. Mit ihrer Mehrheit haben CDU und FDP umfangreiche Streichungen und Anpassungen am Abschlussbericht vorgenommen: Wiederholt wurden Zeugenaussagen und Feststellungen gestrichen, obwohl sie durch Akten und Protokolle eindeutig belegt sind. So enthalten sie bewusst Ergebnisse des PUA II der Öffentlichkeit vor und werten die erfolgreiche Arbeit der Stabsstelle nachträglich ab.