Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Menschen mit Behinderung sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir fordern, die Bedingungen für Träger und Unternehmen so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
Menschen mit Behinderung stoßen immer noch auf viel zu hohe Hürden, um am Allgemeinen Arbeitsmarkt teilzuhaben, die Situation verschärft sich insbesondere in Pandemiezeiten. Auch wenn in NRW schon einiges getan wird, zeigen die Zahlen, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um Betroffenen gemäß der UN-Konvention einen gleichberechtigten Zugang zum Allgemeinen Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für eine inklusive Ausrichtung des Arbeitsmarkts.
Zunächst müssen Arbeitgeber*innen besser zu den Möglichkeiten, Menschen mit Behinderung einzustellen, beraten werden. Wir fordern außerdem einen verbesserten Zugang zu Arbeitsassistenzen und die Schaffung sogenannter Nischenarbeitsplätze. Besonders wichtig ist dabei, dass die Beratungs- und Kooperationsstrukturen der verschiedenen Leistungsträger in Form von regionalen Arbeitsgemeinschaften intensiviert werden. Für eine verbesserte Datenlage müssen zunächst die bisherigen Berichte der einzelnen Leistungsträger zur Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt aufeinander bezogen werden. Zudem bedarf es weiterer Erhebungen zur aktuellen Erwerbssituation von Menschen mit Behinderung (aufgeschlüsselt nach Beeinträchtigungen und Geschlecht).
Obwohl die Werkstätten gesetzlich beauftragt sind, Betroffene dabei zu unterstützen, auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wird dieses Ziel nur unzureichend erfüllt. Hier ist eine Weiterentwicklung der Werkstätten nötig, die in enger Zusammenarbeit mit den Trägern erfolgen sollte, um Übergänge in den Allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken und zu verbessern.
Außerdem gilt es das „Budget für Arbeit“ – ein finanzieller Ausgleich für die dauerhafte Minderleistung von behinderten Beschäftigten – zu erhöhen und noch besser an die Bedarfe der Betroffenen anzupassen. Die Zahl der Inklusionsbetriebe und -plätze muss in den nächsten Jahren weiter konsequent ausgebaut und die aktuellen Refinanzierungsmöglichkeiten auf den Prüfstand gestellt werden.