NRW soll ein starker Industriestandort bleiben, daher braucht es einen zeitlich befristeten Industriestrompreis. Die Absage von Bundeskanzler Scholz gefährdet den Industriestandort NRW.
NRW hat im Vergleich zu anderen Bundesländern einen überdurchschnittlich hohen Anteil energieintensiver Unternehmen, in denen hunderttausende Menschen beschäftigt sind. Die derzeit hohen Energiepreise sind eine große Belastung für die Unternehmen – wettbewerbsfähige Strompreise sind für sie von besonderer Bedeutung.
Viele der energieintensiven Industrien sind selbst in einem Transformationsprozess in Richtung Klimaneutralität und stellen diverse Grundstoffe her, die für die Energiewende gebraucht werden. Zudem stehen diese Grundstoffe am Beginn vielfältiger Wertschöpfungsketten. So sichert ein Industriestrompreis für diese Unternehmen nicht nur die Existenz derselben und der dortigen Arbeitsplätze, sondern auch in den vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette der energieintensiven Unternehmen.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten auf dem Unternehmertag in Düsseldorf einem Industriestrompreis eine eindeutige Absage erteilt hat, stellt eine massive Gefährdung für Arbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW dar.
Daher haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Der Landtag wird am Freitag ab 10 Uhr dazu beraten.