Die Inzidenzzahlen sind auf einem zu hohen Niveau und die Lage der Intensivstationen ist angespannt. Die aktuellen Maßnahmen sind nicht ausreichend. Deshalb muss das Land nicht zielführende Maßnahmen streichen und die Arbeitswelt mehr in die Verantwortung nehmen.
Die Coronalage ist alarmierend. Die Auslastung der Intensivbetten in Nordrhein-Westfalen droht an ihre Grenzen zu kommen. Auch nach Inkrafttreten der sog. Bundesnotbremse, darf sich die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht entziehen. Um die dritte Welle wirklich brechen zu können, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die auch unter einer Inzidenz von 100 ansetzen.
Trotz anderslautenden Botschaften hat die Landesregierung die MPK-Beschlüsse vom 19. März 2021 (insb. die Corona-Notbremse) bis heute nicht umgesetzt. Anstatt die vereinbarten Maßnahmen konsequent anzuwenden, beschloss die Regierung Laschet eine Umgehung der Corona-Notbremse und schob die Verantwortung an die Kommunen ab. Die Freitest-Option für das Aufrechterhalten von Click&Meet unterläuft nicht nur die Notbremse, sie hat auch die Kommunen in einen Öffnungswettbewerb getrieben.
Auch der Ankündigung eines „Brücken-Lockdowns“ durch Armin Laschet, folgte in NRW kein stringenter Kurs, um die steigenden Infektionszahlen einzudämmen. Der Ministerpräsident hätte längst konsequentere, zusätzliche Maßnahmen in NRW umsetzen können. Hierzu bedarf es einer Konkretisierung der Bundesnotbremse durch die Coronaschutzverordnung des Landes. Im Sinne des Infektionsschutzes muss eine Testpflicht auch für Arbeitnehmer*innen gelten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Click&Meet muss angesichts der aktuellen Infektionslage ab einer Inzidenz von 100 gestrichen werden, um die Mobilität und Kontaktmöglichkeiten weiter einzuschränken. Zudem muss aufgrund der hohen Inzidenzzahlen und der fehlenden Vorbereitungszeit für die ausgewählten Kommunen der Start der Modellregionen verschoben werden, bis die Inzidenz landesweit bei 50 liegt. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, die Verordnung anhand neuester Erkenntnisse der Aerosolforschung zu überarbeiten und hinsichtlich Innenräumen und Aufenthalte im Freien weiter zu differenzieren.