Wir Grüne setzen uns für eine starke soziale Infrastruktur ein, denn sie ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft essenziell. Wir haben den Haushaltsentwurf in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU wesentliche Verbesserungen im Bereich Soziales erreichen können.
Wir setzen wichtige Verbesserungen für die soziale Infrastruktur im Haushalt um
Insgesamt stehen 43 Millionen Euro mehr für den sozialen Bereich zur Verfügung: Durch Umschichtungen im Haushaltsentwurf, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie über den Präventionsbereich im Maßnahmenpaket nach Solingen ist es uns gelungen, Verbesserungen für die soziale Infrastruktur zu erreichen.
Ein Überblick über die zentralen Verbesserungen
Zum Selbstverständnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gehört, dass wir uns in schwierigen Zeiten gegenseitig unterstützen. Eine starke soziale Infrastruktur ist der Garant für Teilhabe und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir alle wissen um die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Träger. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir in Abstimmung mit den Minister*innen wichtige Verbesserungen erreicht, mit denen wir besonders vulnerable Gruppen in den Blick nehmen.
Bei der Suchtberatung können wir die Kürzungen nahezu zurücknehmen und stellen erneut zwei Millionen Euro zur Verfügung, für die Armutsbekämpfung geben wir 1,6 Millionen Euro mehr aus als zunächst geplant und auch die Aidshilfe erhält 1,2 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Zur Unterstützung für Maßnahmen im Förderplan Alter und Pflege schichten wir 3,6 Millionen Euro um. Damit sichern wir zum einen die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Zum anderen stellen wir Mittel zur Verfügung, um nachhaltig Armut zu bekämpfen und uns vorausschauend auf die Bedarfe einer älter werdenden Gesellschaft einzustellen.
Zwei Millionen Euro konnten wir zugunsten der Familienberatung verschieben. Wie schon im Haushaltsentwurf geplant, erhalten wir die Förderung für die bereits bestehenden Frauenhäuser. Wir stärken aber darüber hinaus den Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern mit 1,89 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen. Wir haben zudem eine Verbesserung beim Täter-Opfer-Ausgleich in Höhe von 500.000 Euro erreicht.
Schon mit der Ergänzungsvorlage hat die schwarz-grüne Koalition die Ausgaben im Bereich Migration um 17 Millionen Euro erhöht. Wir fördern damit im Rahmen des Maßnahmenpakets nach dem Terroranschlag von Solingen neue Präventionsprojekte im Integrationsbereich. Wir stärken so die wichtige präventive Arbeit und schaffen Kontinuität für die Träger in diesem Bereich. Mit der Ergänzungsvorlage wurde zudem eine Verbesserung bei der Inklusion in Höhe von zwei Millionen Euro erreicht.
Die kompetente Energieberatung der Verbraucherzentralen zahlt sich gleich mehrfach aus: ein geringerer Energieverbrauch und der Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung sparen Geld und CO2-Emissionen. Wir erhalten daher die stark nachgefragte Energieberatung und fördern sie mit vier Millionen Euro im Jahr 2025 weiter. Weitere vier Millionen Euro werden im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie umgeschichtet. Dadurch wird das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ und Digital“ mit zusätzlichen 3,7 Millionen Euro unterstützt – das hilft kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Digitalisierung von Verfahren und Dienstleistungen. Zudem fördern wir das Circular Valley Wuppertal mit zusätzlich 300.000 Euro. Über das Accelerator-Programm bringt das Circular Valley Start-Ups mit etablierten Unternehmen aus der Region und Forscher*innen zusammen, um neue Lösungen für Fragen des Ressourceneinsatzes und der Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten.
Wir schaffen ein wichtiges Pilotprojekt für die Einführung von Kriminalassistent*innen. Zunächst 15 Stellen in drei Behörden werden die Ermittler*innen unterstützen und entlasten – sodass diese mehr Zeit für ihre wichtige Arbeit haben. Wir schaffen zudem Aufstiegsmöglichkeiten für die Kriminalpolizei, sodass diese wichtigen Kräfte den Ermittlungsbehörden erhalten bleiben. Beide Maßnahmen stärken die Innere Sicherheit in unserem Land.
Wir wollen die Arbeit für unsere Finanzämter und Steuergerechtigkeit attraktiver machen, indem wir mehr gut bezahlte Stellen schaffen. Das ist eine wichtige Investition von drei Millionen Euro, um kompetente IT-Fachkräfte sowie Steuerfahnder*innen zu gewinnen und zu halten.
Unser Ziel ist es, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Wir erhöhen die Förderung für den Infrastrukturausbau der nicht bundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) um 1,5 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf. Denn eine leistungsfähige NE-Infrastruktur ist essenziell für unseren Wirtschaftsstandort.
Auch unsere Unterstützung für Tierheime führen wir fort. Bauliche Maßnahmen in Tierheimen werden mit rund 297.000 Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen gefördert. Zudem fördern wir ein Modellprojekt an einer Wildtierauffangstation, das perspektivisch als Vorbild für andere Auffangstationen in NRW dienen soll.
Gesundes auf den Teller – auch in der Schule: Wir nehmen die Reduzierung für das erfolgreiche Schulobst- und Schulgemüseprogramm zurück und stocken es um 100.000 Euro auf. Davon profitieren unsere Kinder und gleichzeitig können Bäuer*innen in Nordrhein-Westfalen sich hierüber neue Absatzmöglichkeiten erschließen. Durch Umschichtung ist es uns gelungen, die Förderung für die fünf Ökomodellregionen in unserem Bundesland um 300.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf zu erhöhen. Mit 500.000 Euro fördern wir im Jahr 2025 zudem die Gründung eines Waldökologischen Instituts in Nordrhein-Westfalen. Hiermit stärken wir die Waldökosystemforschung und den praxisorientierten Wissenstransfer und sichern diese langfristig durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Million Euro in den kommenden Jahren ab.
Uns ist es gelungen, in einer sehr schwierigen finanziellen Situation noch Verbesserungen für den Haushalt 2025 zu erreichen. Das schafft man nur in einer Teamleistung mit allen Kolleg*innen der Landtagsfraktion und im Austausch mit unseren Minister*innen sowie mit unserem Koalitionspartner CDU.
Weitere Informationen zu den Haushaltsänderungsanträgen finden Sie hier.