Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,

diese Bundestagswahl hat für die Klimapolitik und damit für die Zukunft der Menschheit eine besondere Bedeutung. Es bleiben nur noch wenige Jahre um das Ruder in der Klimapolitik herum zu reißen und unsere Gesellschaft so aufzustellen, dass auch künftige Generation auf dieser Erde in Freiheit leben können.

Wir haben zu der Frage wie NRW auf den 1,5 Grad-Pfad gebracht werden kann vor dem Sommer eine Studie veröffentlicht. Im November werden wir die Ergebnisse mit vielen spannenden Gästen bei einem großen NRW Klimakongress der Grünen Landtagsfraktion diskutieren. Dazu möchte ich jetzt schon ganz herzlich einladen.

Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht vom 29. April gab es nun zwei weitere Urteile gegen die Kohlepolitik von Armin Laschet: Im August das Urteil, dass der Bebauungsplan des Kohlekraftwerks Datteln IV ungültig ist und Anfang September entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die Räumung des Hambacher Waldes im Protestsommer 2018 rechtswidrig war. Im Sommer hatten wir mit der Flutkatastrophe in NRW ein einschneidendes und unglaublich erschütterndes und trauriges Ereignis, das wir auch im Landtag aufarbeiten.

Zu all diesen und weiteren aktuellen Themen gibt es nähere Infos in meinem Newsletter.

Viele Grüße und am Sonntag die Bundestagswahl zur Klimawahl machen!

Wibke Brems

+++ Auf einen Blick +++

EnergieUpdate zum Klimaschutz

• Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
• Debatte im Landtag zu Kohleausstieg 2030
• Digitaler NRW Klimakongress zur Fragestellung wie NRW die Pariser Klimaziele einhalten kann
• Grüne Klimaschutzsofortprogramme auf Landes- und Bundesebene

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.

• Windenergiepolitik im Blindflug – Landesregierung macht keine Gesetzesfolgenabschätzung bei der Einführung fester Mindestabstände
• Energiewende auf öffentlichen Gebäuden im Schneckentempo
• Landesregierung hat keine Ideen für klimaneutrale Fernwärme

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

• Positionspapier für den Erhalt von Lützerath und den Garzweiler Dörfern
• Gericht urteilt: Die Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig
• Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

• Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW veröffentlicht

Weitere Kleine Anfragen

Telegram-Channel

EnergieUpdate zum Klimaschutz

Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen

Am 14. und 15.07.2021 kam es aufgrund von anhaltendem Starkregen zu der wohl schlimmsten Flutkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen. Die Nachrichten und Bilder, die uns aus den Katastrophengebieten erreicht haben, haben uns zutiefst erschüttert. Viele Menschen haben ihre Existenz und geliebte Menschen verloren. Auch Einsatzkräfte sind unter den Todesopfern. Allen Angehörigen und Freund*innen, die den Verlust eines geliebten Menschen ertragen müssen, gilt unser tiefes Mitgefühl. Zur Aufarbeitung der Geschehnisse und gab es im Landtag eine Aktuelle Stunde. Hier unser Antrag dazu.

Zudem haben wir einen Antrag „Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen!“ eingereicht, in dem wir dafür eintreten den Katastrophenschutz unseres Landes so zu verbessern, dass solche Katastrophen in der Zukunft vermieden oder besser eingedämmt werden können und den Menschen schneller geholfen werden kann. Um die Geschehnisse rund um die Hochwasserkatastrophe und das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufzuarbeiten haben wir einen Untersuchungsausschuss beantragt, der in Kürze seine Arbeit aufnehmen wird.

Debatte im Landtag zu Kohleausstieg 2030

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz Ende April haben die Bundesregierung aus Union und SPD und die Landesregierung unter Armin Laschet zwar ihre Klimaziele angehoben. Von der angekündigten und dringend notwendigen klimapolitischen Kurskorrektur, die wirklich mit Maßnahmen hinterlegt wäre, ist allerdings bis heute auf Bundes- und Landesebene nichts zu sehen. Um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern haben wir den Antrag „Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar“ eingereicht, der in der Plenarsitzung Anfang September beraten wurde.

Ein Kurzzusammenschnitt meiner Plenarrede ist auf Twitter zu finden, die Rede in voller Länge auf meinem Youtube-Kanal.

Digitaler NRW Klimakongress zur Fragestellung wie NRW die Pariser Klimaziele einhalten kann

Wie kann NRW die Pariser Klimaschutzziele einhalten und klimaneutral werden? Diese Frage bewegt so viele Menschen in NRW wie nie zuvor. NRW kann bis 2040 klimaneutral werden und gleichzeitig Industrieland bleiben. Wie genau können Strom, Wärme, Verkehr und Industrie umgestellt werden und was müssen wir als erstes anpacken? Die Grüne Landtagsfraktion hat zur Fragestellung wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann eine Studie in Auftrag gegeben. Beim Kongress möchten wir uns erneut mit den Ergebnissen der Studie auseinandersetzen und mit vielen interessanten Gästen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft darüber sprechen, wie eine effektive Klimaschutzpolitik für NRW im Sinne der Pariser Klimaschutzziele aussehen sollte. Anmeldungen zum Kongress sind ab sofort möglich. Der Kongress wird digital stattfinden.

Grüne Klimaschutzsofortprogramme auf Landes- und Bundesebene

Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird,

wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren werden häufiger und intensiver auftreten.

Das 1,5 Grad Ziel des Klimaabkommens von Paris könnte schon 2030 gerissen werden.

Dadurch drohen Kipppunkte erreicht zu werden, die das Klimasystem für Jahrhunderte massiv

verändern würden. Die Zeit für ambitionierten Klimaschutz ist also eindeutig jetzt, nicht in einigen Jahren. Sowohl auf Landesebene in NRW, als auch auf Bundesebene haben wir Grüne Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt und kämpfen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik.

EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co

Windenergiepolitik im Blindflug – Landesregierung macht keine Gesetzesfolgenabschätzung bei der Einführung fester Mindestabstände

Die Landesregierung hat die Einführung von festen Mindestabständen über das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ ohne Kenntnis der konkreten Situation in den Regionen des Landes NRW und ohne eine Abschätzung der Auswirkungen der geplanten Regelungen gemacht. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir. Die Landesregierung gibt darin zu, ein überholtes Zwischenergebnis einer Studie als angeblichen Beweis herangezogen zu haben, dass die Folgen ihrer Einschränkung der Windenergie nicht so gravierend seien. Mehr zur Kleinen und Anfrage und der Antwort der Landesregierung hier zum Nachlesen. Eine weitere Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Windenergie und der Fragestellung „Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?“ findet sich hier.

Energiewende auf öffentlichen Gebäuden im Schneckentempo

Der Landesregierung fehlt ein Konzept für den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wenn der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb erst prüft, ob sich eine Solaranlage auf einem Gebäude lohnt, wenn es saniert oder erweitert wird, dann vollzieht sich die Energiewende auf öffentlichen Gebäuden im Schneckentempo. Dabei bieten gerade öffentliche Gebäuden in NRW die Möglichkeit, den Energiewende-Turbo einzuschalten. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt, die Antwort der Landesregierung und meine Kommentierung dazu hier zum Nachlesen.

Landesregierung hat keine Ideen für klimaneutrale Fernwärme

Steigen wir als Gesellschaft bereits 2030 aus der Kohle aus, müssen in NRW viele weitere Kohlekraftwerkskapazitäten vorzeitig vom Netz. Insbesondere der Ersatz der bisher aus Kohlekraftwerken ausgekoppelten und in Wärmenetze eingespeisten Wärme durch erneuerbare Alternativen ist eine Herausforderung. Mit meinem Kollegen Johannes Remmel habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht in der wir nachgefragt haben, wie nach Meinung der der Landesregierung die dadurch wegfallende Wärme, die derzeit in Nah- und Fernwärmenetze eingespeist wird, kompensiert werden soll. Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sie sich hierzu bisher noch keine Gedanken gemacht hat. Wir fordern die Landesregierung auf hier schnell aktiv zu werden und den Kontakt zu den Betreibern der Kohlekraftwerke und den Kommunen zu suchen. Denn es muss unbedingt verhindert werden, dass sich der Kohleausstieg verzögert, nur weil keine Vorsorge für einen klimaschonenden Ersatz der ausgekoppelten Wärme getroffen wurde.

EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier

Positionspapier für den Erhalt von Lützerath und den Garzweiler Dörfern

Das nächste Dorf, dass im Rheinischen Revier nach dem Willen von RWE schon bald nicht mehr existieren soll, ist Lützerath am Tagebau Garzweiler. Doch ein Landwirt klagt gegen seine Enteignung, Braunkohlegegner*innen haben im Dorf Baumhäuser errichtet. RWE könnte die am 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen, um Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen. Dafür wäre aber eine Räumung des Dorfes notwendig. Die Landesregierung darf die Fehler aus dem Herbst 2018, als mit dem größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte der Hambacher Wald geräumt wurde, nicht wiederholen. Wir fordern die Landesregierung in einem Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion u.a. auf nicht weiter Fakten zu schaffen, während über die anhängenden Klagen noch nicht entschieden wurde und die Leitentscheidung so zu ändern, dass neben den fünf Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich auch das Dorf Lützerath erhalten werden kann.

Gericht urteilt: Die Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig

Was viele lange geahnt hatten, hat Anfang September das Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im September 2018 war rechtswidrig und der Brandschutz als zentrale Begründung von Ministerin Scharrenbach für die Räumung nur vorgeschoben. Offensichtlich ging es der Landesregierung von Armin Laschet immer nur darum, dem Unternehmen RWE die Rodung für die Braunkohle zu ermöglichen. Damit ist das Urteil eine schallende Ohrfeige für die Regierung Laschet und Beleg dieses skandalösen Vorgangs. Hier die Pressemitteilung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln und der Link zu einem Bericht des WDRs. Wir haben Ministerin Scharrenbach in der Fragestunde im Parlament dazu befragt. Unter diesem Link findet sich die Aufzeichnung der Mündlichen Fragestunde, die wir zur „Zukunft der von Umsiedlung bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II“ eingereicht hatten (ab 07:07:53). Es gab zu dem eine weitere Befragung im Bauausschuss des Landtages.

Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau

Eine weitere Entscheidung der Landesregierung wurde Ende August von einem Gericht kassiert und als rechtswidrig erklärt. Entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission hatte Armin Laschets Regierung dafür gesorgt, dass der Schwarzbau Datteln IV doch noch ans Netz gehen konnte. Besonders irritierend ist die Kommentierung von Minister Pinkwart nach dem Urteil und seine Aussage, dass er Möglichkeiten sehe Datteln IV trotz Gerichtsentscheidung doch am Netz zu halten. Hier zeigt sich wieder für wen diese Landesregierung Lobbyarbeit macht und Lösungen findet: die Kohleindustrie. Grundsätzlich zeigt sich an diesem Beispiel wieder: Es braucht mutige Politiker*innen, die echte Veränderungen und effektive Klimaschutzpolitik umsetzen. Denn im Kampf gegen die Klimakrise bleibt nicht genug Zeit, um auf die Gerichte als Korrektiv zu vertrauen. Dazu gehört auch ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, anders sind die Klimaziele von Bundes- und Landesregierung nicht zu erreichen. Armin Laschet sollte dies einsehen, bevor seine Kohlepolitik erneut vor Gericht scheitert. Zum Nachlesen die Pressemitteilung von Mona Neubaur und mir und die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

EnergieUpdate zu Anti-Atom-Politik

Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW veröffentlicht

Ende Januar haben wir als GRÜNE Landtagsfraktion eine Große Anfrage zur Atomwirtschaft in NRW gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist inzwischen da und auch schon ausgewertet. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften in NRW immer noch ungeklärt sind. Der Export von Atommüll nach Russland oder die endlose Hängepartei um die sichere Lagerung der Atomkugeln aus Jülich sind Beispiele für mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt auch, dass in NRW weiterhin mit der Atomkraft viel Geld verdient wird, obwohl hier seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist. Die Auswertung der Antwort auf die Große Anfrage im Detail und meine Kommentierung dazu findet sich auf meiner Webseite.

Weitere Kleine Anfragen

Inzwischen hat die Landesregierung auch auf meine Kleine Anfragen geantwortet zu den Fragestellungen:

• Warum zwingt die Landeregierung NRW die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dazu, außerhalb von NRW in Erneuerbare Energien zu investieren?
• Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?
• Wie genau werden die Strukturfördermittel für das Rheinische Revier vergeben?
• Welche Daten wird die Landesregierung an den neuen Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien melden?.
• Warum verlagert die Landesregierung die abnehmende Wertschöpfung aus der Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle in NRW durch die dann notwendigen Ersatzimporte in andere Regionen?
• Auswirkungen der beschlossenen Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Energiepolitische Herausforderungen für NRW.

Bei folgenden Kleinen Anfragen warte ich noch auf eine Antwort der Landesregierung:

• Warum möchte RWE den Hambacher Wald erst nach beendeter Rekultivierung veräußern?
• Wie ist der Stand der Planungen zu den Tagebaurestseen?
• Welche Regeln gelten für RWE als Immobilieneigentümerin?

Telegram-Channel

Seit Januar habe ich einen Telegram-Channel in dem ich in kurzen Abständen über Neuigkeiten aus der Energie- und Klimaschutzpolitik in NRW informiere. Bei Interesse bitte hier klicken.