Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte,
ich sende die besten Wünsche zum neuen Jahr und hoffe alle sind gut gestartet – trotz der schwierigen Lage, in der wir uns alle derzeit auf Grund der Corona-Pandemie befinden. Ich nutze den Jahresbeginn für ein paar Neuerungen:
Über meinen Telegram-Channel informiere ich über klima- und energiepolitische Neuigkeiten aus NRW. Hier geht’s zur Anmeldung.
Eine Klimaveranstaltung von und für Frauen* unter dem Titel „Klimaschützerinnen* vereinigt euch!“ am 12. Februar – natürlich online.
In der heutigen Kurzversion meines Newsletters gibt es zudem aktuelle Infos über Gesetzesinitiativen der Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Windenergie und dem Beschluss des Bundestags zur finanziellen und zeitlichen Regelung des Braunkohleausstiegs.
Viel Spaß beim Lesen und viele Grüße
Wibke Brems
+++ Auf einen Blick +++
EnergieUpdate zum Klimaschutz
Schwarz-gelber Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz ist schon vor der Verabschiedung überholt
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co.
Landesregierung erschwert weiter den Neubau von Windrädern
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Bundestag beschließt Verträge zur Entschädigung von Braunkohlekonzernen
Telegram-Channel
Online Veranstaltung „Klimaschützerinnen* vereinigt euch!“ (nur für Frauen*)
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EnergieUpdate zum Klimaschutz
Schwarz-gelber Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz ist schon vor der Verabschiedung überholt
Kurz vor Weihnachten hat die Landesregierung den lange erwarteten Entwurf für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW und die Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes NRW vorgestellt.
Die Anpassung des Klimaschutzgesetzes NRW war längst überfällig, da die 2013 von Rot-Grün formulierten Ziele angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise drastisch verschärft werden müssen. Der vorgestellte Entwurf der Landesregierung bietet jedoch leider keinen Anlass zum Aufatmen. Die Erhöhung der Ziele ist zu zaghaft, es bräuchte dagegen eine deutliche Beschleunigung der Emissionsreduktion. Auch fehlen wichtige Leitplanken, die die Einhaltung der Klimaziele und Transparenz sicherstellen. Wichtig wäre zudem ein schnellerer Kohleausstieg und verbindliche Klimaschutzvorgaben für alle treibhausgasrelevanten Sektoren. Hier der Link zu meiner Pressemitteilung.
EnergieUpdate zu Wind, Solar & Co
Landesregierung erschwert weiter den Neubau von Windrädern
Neben den Gesetzentwürfen im Bereich Klimaschutz hat die Landesregierung direkt vor Weihnachten den Gesetzentwurf zur Umsetzung der bereits angekündigten Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen veröffentlicht. Mit der neuen Regelung wird der dringend benötigte Ausbau in NRW weiter erheblich erschwert. Gegenüber der bisherigen Abstandsempfehlung im Landesentwicklungsplan von 1.500 Metern ist der jetzt beschlossene feste Mindestabstand von 1.000 Metern selbst zu Splittersiedlungen im Außenbereich ein deutlich stärkerer Eingriff und wird die möglichen Flächen für die Windenergienutzung massiv einschränken. So ist die Energiewende in NRW nicht zu schaffen. Hier der Link zu meiner Pressemitteilung und zu Statements vom BUND NRW, vom Landesverband für Erneuerbare Energien NRW und zu einem Interview des LEE NRW mit Rechtsanwalt Andreas Lahme.
EnergieUpdate zu Kohleausstieg und Rheinischem Revier
Garzweiler Dörfer: Offener Brief an Ministerpräsident Laschet
Aktuell schafft RWE mit dem Abriss von Lützerath im Rheinischen Revier weiter Tatsachen. Dies ist besonders brisant vor dem Hintergrund, dass kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass Peter Altmaier und das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten bzgl. Kohleausstieg und der benötigten Restkohlemengen im Rheinischen Revier unter Verschluss gehalten haben. Laut dem Gutachten hätten alle Dörfer am Tagebau Garzweiler bleiben können und müssten nicht mehr der Braunkohle zum Opfer fallen. In einem gemeinsamen offenen Brief mit der Parteivorsitzenden der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, und dem Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer fordere ich Ministerpräsident Laschet auf, die Garzweiler-Dörfer zu retten. Hier der Brief im Wortlaut.
Bundestag beschließt Verträge zur Entschädigung von Braunkohlekonzernen
Am Mittwoch beschloss die Regierungskoalition aus CDU und SPD im Bundestag die öffentlich-rechtlichen Verträge des Bundes mit den Braunkohlekonzernen. In den Verträgen werden u.a. der Stilllegungsplan für Braunkohlekraftwerke und die Entschädigungssummen für die Betreiber festgelegt. Die Entschädigungszahlungen sind viel zu hoch, da einige der Kraftwerke sowieso in den nächsten Jahren stillgelegt worden wären. Die Bundesregierung legt wie beim Atomausstieg die Grundlagen für einen Kohleausstieg, der Steuerzahler*innen mehr Geld kosten wird als er müsste und bei dem sich die Kohlekonzerne die Hände reiben können. Hier ein Link zu einer Mitteilung der Grünen Bundestagsfraktion und einem Ausschnitt aus der Bundestagsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.
Telegram-Channel
Seit Januar habe ich einen Telegram-Channel in dem ich in kurzen Abständen über Neuigkeiten aus der Energie- und Klimaschutzpolitik in NRW informiere. Bei Interesse bitte hier klicken.
Online Veranstaltung „Klimaschützerinnen* vereinigt euch!“ (nur für Frauen*)
Weltweit rücken im Zuge der Klimaschutz-Proteste Frauen* in den Fokus, die für die Durchsetzung einer wirkungsvollen Klimapolitik kämpfen. Die Gesichter der Klimastreiks sind auffallend oft weiblich. Gleichzeitig sind Frauen* in wichtigen Bereichen wirksamer Klimaschutzpolitik, wie der Energiewende, aber auch in Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen und der Forschung, immer noch unterrepräsentiert. Dies führt dazu, dass männliche Perspektiven stärker berücksichtigt werden. Wir wollen Frauen* ermutigen, ihre wichtige Stimme für mehr Klimagerechtigkeit einzusetzen und klimaschutz- und energiepolitisch interessierte Frauen* in NRW zusammenbringen. Inhaltlich wollen wir unterschiedliche Facetten des Themas Klimaschutzpolitik aus einer weiblichen Perspektive genauer beleuchten und die Themen Klimagerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Stadtplanung miteinander verbinden, ganz nach dem Motto „Climate change is a man-made problem – with a feminist solution!“
Veranstalter*in: GRÜNE Landtagsfraktion NRW, Wibke Brems MdL & Josefine Paul MdL
Gäste: u.a. mit Gotelind Alber (Forscherin, Klima und Gender), Alexandra Gauß (Bürgermeisterin von Windeck), Marlene Vogelsang (Fridays for Future), Doris Damyanovic (Professorin für Landschaftsplanung) und Christine Katz (Vorsitzende von diversu e.V.).
Zeit: Freitag, 12. Februar 2021, 15:30 – 20:00 Uhr
Ort: Weitere Informationen oder direkt zur Anmeldung