Zur heute von Bauministerin Scharrenbach und Energieminister Pinkwart angekündigten Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Diese Landesregierung ist an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Innerhalb von zwei Tagen stellt sie einerseits eine, wenn auch unzureichende, Verschärfung der Klimaschutzziele im Klimaschutzgesetz NRW vor und andererseits die Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien und allen voran der Windenergie ist die zentrale Voraussetzung für Klimaschutz, doch genau diesen Ausbau erschwert die Regierung Laschet mit diesen Mindestabständen jetzt erheblich.
Gegenüber der bisherigen Abstandsempfehlung im Landesentwicklungsplan von 1.500 Metern ist der jetzt beschlossene feste Mindestabstand von 1.000 Metern selbst zu Splittersiedlungen im Außenbereich ein deutlich stärkerer Eingriff und wird die möglichen Flächen für die Windenergienutzung massiv einschränken. Dass die Landesregierung in ihrer Pressemitteilung vom Aufwind für die Windenergie spricht, ist blanker Zynismus.
Dass die Minister Scharrenbach und Pinkwart als Grund für die Einführung von festen Mindestabständen eine Erhöhung der Akzeptanz vorgeben, ist ein vorgeschobenes Argument – im Kern geht es ihnen um eine rein ideologiegetriebene Verhinderung der Windenergie. Denn wer wirklich die Akzeptanz von Windenergie erhöhen will, muss faire Planungen und Teilhabe fördern, wie sie in weiten Teilen von NRW gängige Praxis sind. Die Landesregierung sollte von der Bevölkerung getragene Windenergieprojekte und Maßnahmen zur Erhöhung der lokalen Wertschöpfung unterstützen, dann wären diese Projekte nicht nur akzeptiert, sondern erwünscht. Ich empfehle den Besuch im Münsterland oder im Paderborner Raum, doch offensichtlich ist die Landesregierung an echten Lösungen nicht interessiert.
Minister Pinkwart träumt von einem schier unbegrenzten Einsatz von Wasserstoff zur Erreichung der Klimaschutzziele, doch dafür müsste er endlich die Voraussetzungen für die Produktion des dafür notwendigen klimaneutralen Stroms verbessern. Minister Pinkwart arbeitet nach der Devise: Klimaschutz ja bitte, aber Windenergieanlagen nein danke. So kann und wird erfolgreicher Klimaschutz in NRW nicht funktionieren.“