Durch Modernisierung kann der Energieverbrauch von Gebäuden deutlich verringert werden, was wiederum den CO2-Ausstoß mindert. Deswegen muss die Landesregierung im Bundesrat für die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung eintreten.
Fachnewsletter
Inklusion in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung verbessern
Landtag Aktuell
Menschen mit Behinderung sind häufiger arbeitslos als andere. Die Erwerbslosenquote ist nach wie vor doppelt so hoch, wie für Arbeitnehmer*innen ohne Beeinträchtigung. Wir fordern, die Bedingungen für Träger und Unternehmen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
Rad und Auto bei Dienstreisen gleich stellen
Landtag Aktuell
Ob beim Landesreisekostengesetz oder der Pendlerpauschale: Nutzt man das Fahrrad und/oder die Bahn anstatt das Auto sinkt die finanzielle Erstattung. Wir fordern gleiche Fahrtkostenerstattung und eine Aufhebung des Kostendeckels bei der Pendlerpauschale.
Landesentwicklung muss ökologisch und sozial ausgleichen
Landtag Aktuell
Mit umfassenden Änderungen will die Landesregierung den Landesentwicklungsplan (LEP) umkrempeln – zu Lasten von Mensch und Natur.
Für Mensch, Tier und Umwelt
Landtag Aktuell
Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht – zu diesem Ergebnis kam jüngst der erste Bericht zur Artenvielfalt des Weltbiodiversitätsrats. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss der ökologische Landbau in NRW stärker gefördert werden. Durch die nachhaltige und umweltverträgliche Landbewirtschaftung wie beispielweise vielfältige Fruchtfolgen oder dem Verzicht auf Pestiziden trägt der Ökolandbau zu Biodiversität und dem Erhalt der Artenvielfalt bei.
Handeln gegen die Klimakrise: Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Landtag Aktuell
Ob Dürre, Hitzesommer oder Starkregen – sich häufende Extremwetterphänomene mahnen, dass auch Nordrhein-Westfalen die Klimakrise erreicht hat und dringend handeln muss, um die Klimaziele von Paris zu unterstützen. Wir fordern von der Landesregierung, das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen an die Klimaschutzziele der Bundesregierung anzupassen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen.
Restgase in Schiffen sicher entsorgen
Landtag Aktuell
Wenn Tankschiffe Güter wie etwa Kraftstoffe oder Rohbenzin befördern, bleiben Dämpfe zurück, die Kohlenwasserstoffe und Benzol enthalten. Diese können krebserregend und mutagen wirken.
Land darf IGA 2027 nicht ausbremsen
Landtag Aktuell
Nur wenige Projekte bieten vergleichbare Chance für die regionale Entwicklung wie die Internationale Gartenbauausstellung (IGA).
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern
Landtag Aktuell
Menschen, die im Alltag dauerhaft auf persönliche Assistenz angewiesen sind, brauchen diese Unterstützung auch im Krankenhaus. Doch die Kosten dafür werden von den Trägern der Sozialhilfe nur in bestimmten Fällen übernommen. Diese Ungleichbehandlung muss geändert werden.
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Landtag Aktuell
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.