Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
2020 war und ist ein Jahr voller Herausforderungen – auch für unsere Umwelt. Ich möchte in diesem Newsletter die Gelegenheit ergreifen, dieses Jahr aus diesem Blickwinkel und aus parlamentarischer Sicht Revue passieren zu lassen.
Die Entwicklung nordrhein-westfälischer Schlachthöfe zu Corona-Hotspots hat die dort herrschenden gravierenden Missstände im Bereich des Arbeitsschutzes erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt und die Regierungskoalition auf Bundes- und Landesebene in Zugzwang gebracht. Am Ende steht ein fauler Kompromiss und es ist noch lange nicht klar, ob die gelobten Verbesserungen im Arbeitsschutz wirklich realisiert werden. Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin für deutliche Verbesserungen in den Schlachthöfen einsetzen. Dazu zählt für mich ganz besonders ein Verbot der aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptablen Betäubungsmethode für Schlachttiere mittels CO2.
Weitere Themenschwerpunkte meiner Arbeit bildeten die durch den unvermindert hohen Pestizideinsatz sowie den fortschreitenden Klimawandel bedrohten Wasserressourcen in unserem Land sowie unsere von Dürre und Borkenkäferbefall schwer gezeichneten heimischen Wälder. Auch im kommenden Jahr bleibt hier – sowie im gesamten Bereich der Umweltpolitik – viel zu tun. Der politische Kurs der Landesregierung wird der existentiellen Bedrohungslage und der Größe der Hausforderung nicht im Mindesten gerecht. Diese Versäumnisse werde ich auch im kommenden Jahr klar benennen, nachhaltige GRÜNE Lösungsvorschläge anbieten und für eine Verbesserung der Landwirtschafts- und der Natur-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzpolitik in NRW streiten.
Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die zahlreichen anregenden Kontakte und Gespräche bedanken, die ich in diesem Jahr mit vielen von Euch und Ihnen führen konnte, wenn auch oft nicht wie eigentlich geplant. Ich hoffe, dass wir diesen Austausch gemeinsam fortsetzen – hoffentlich auch bald wieder von „Angesicht zu Angesicht“ – und freue mich insofern auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2021 und viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen & Grünen Grüßen
Norwich Rüße MdL
Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz
Parlamentarischer Jahresrückblick
Im Frühjahr 2020 haben die hohen Infektionszahlen bei den Schlachtbetrieben Tönnies und Westfleisch die Missstände in der Schlachtbranche in NRW erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und den Druck auf die Landesregierung erhöht. Die Defizite des Systems der Großschlachtereien, das auf der Ausbeutung von Mensch und Tier fußt, sind seit Jahren bekannt, doch es brauchte eine Pandemie, bis die Regierungskoalition einen Handlungsbedarf erkannte. Auf medienwirksame Ankündigungen seitens des Ministerpräsidenten und des Gesundheitsministers, jetzt endlich „durchgreifen“ zu wollen und der Praxis der Werk- und Leiharbeitsverträge einen Riegel vorzuschieben, folgte die Einigung auf einen Kompromiss in Berlin. Eine konsequente Verbesserung der Tierschutz- und Arbeitsschutzsituation in NRWs Schlachthöfen war ohnehin nie das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung. Unseren Antrag „Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!“ und unseren Antrag „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!“ lehnten CDU und FDP vielsagenderweise ab. Dabei braucht es im Schlachtsektor wie im gesamten Bereich der Nutztierhaltung dringend ein grundlegendes Umdenken und Umsteuern. Einige weiterführende Gedanken hierzu habe ich in der Rubrik „Meinung“ verfasst.
Bei der aus tierschutzfachlicher Sicht inakzeptablen CO2-Betäubungsmethode bei Schlachtschweinen haben wir die Landesregierung konsequent in die Pflicht genommen: Anknüpfend an unsere Kleine Anfrage fordern wir in unserem Antrag „Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!“ die Landesregierung konkret auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Betäubung mittels des Einsatzes von reinem CO2 bei Schlachttieren einzusetzen. Dem Leiden der Tiere – schmerzhafte Schleimhautreizungen, Atemnot und Erstickungsgefühl – in der „Einleitungsphase“ einer CO2-Betäubung muss endlich ein Ende bereitet werden. Weiter geht es hier.
Meinung
Quo vadis, Tierhaltung?
Eine naturverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft – das sollte das Ziel einer zukunftsorientierten Agrarpolitik sein, doch davon ist NRW derzeit meilenweit entfernt. Das derzeitige System der Tierhaltung krankt an allen Ecken und Enden. Es ist auf Masse und Rationalisierung ausgelegt und eng auf Kante genäht. Ferkel werden quer durch Europa gefahren, weil die Aufzucht im Ausland ein paar Cent pro Tier günstiger ist. Weiter geht es hier.
Übersicht meiner Anfragen an die Landesregierung
| Offene Kleine Anfragen* | |
| Ökologischer Weihnachtsbaumanbau | Externe Rechtsberatung Wasserschutzgebietsverordnung |
| * Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit zur Beantwortung. Die Antworten können nach ihrer Veröffentlichung in der Parlamentsdatenbank abgerufen werden. | |
| Beantwortete Anfragen | |
| Reitabgabe | |
| Pestizidabdrift von Nachbarflächen | Auszahlung von EU-Fördergeldern/ELER-Mitteln an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe |
| Nachhaltige Waldbewirtschaftung | Kennzeichnung von Schafen und Ziegen |
| mit Titandioxid belastete Photoment-Steine | Bergehalde Brinkfortsheide (Marl) – Durchsetzung bergrechtlicher Abschluss/Gefährdungen |
| Vermarktung von Streuobstwiesenerträgen | Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV |
| Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung | Betrieb raumlufttechnischer Anlagen |
| Buchenwälder im Hochsauerlandkreis | Abgrabungs-Monitoringkonzept Festgesteine |
| Eine vollständige Übersicht meiner Kleiner Anfragen ist hier zu finden. | |
Aktuelles zu meiner Arbeit gibt es auch auf meiner Homepage. Hier informiert die Fraktion der GRÜNEN im Landtag.
Über Fragen und Hinweise zu meiner Arbeit, ob per E-Mail, Telefon oder Post, freue ich mich!