In einem der größten Ausschüsse des Landtags NRW, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (kurz: AGS) sind in dieser Wahlperiode fünf Grüne Mitglieder vertreten. In diesem Newsletter möchten wir uns und unsere jeweiligen Schwerpunkte vorstellen und von unserer Arbeit im Ausschuss berichten. In Zukunft soll dieser Newsletter regelmäßig erscheinen und über die Themen des Ausschusses aus Grüner Perspektive berichten.
Themen
Antrag und Anhörung Fachkräftemangel
Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen in unserer Arbeitswelt und Gesellschaft. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass NRW ein Standort mit guten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen bleibt und jede Person die eigenen beruflichen Wünsche verfolgen kann. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir deshalb den Antrag „Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen“ eingereicht, um der Landesregierung den Auftrag zu geben, das Thema „Arbeits- und Fachkräftemangel“ fachübergreifend und ganzheitlich anzugehen.
Am 01.02.2023 fand dazu im Plenarsaal des Landtags eine umfangreiche Anhörung statt. Als Grüne Fraktion war uns besonders wichtig, die Bedürfnisse derjenigen Personengruppen zu beleuchten, die bisher nur einen eingeschränkten Zugang zum Allgemeinen Arbeitsmarkt haben und identifizierte Hürden abzubauen. Unser Fokus lag darum besonders auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Personen mit Behinderungen und Frauen. Die von uns benannten Sachverständigen Prof. Dr. Brussig (IAQ), Thomas Tenambergen (Paritätischer Wohlfahrtsverband LV NRW) und andere Expert*innen gaben uns in ihren Stellungnahmen und Ausführungen viele konkrete Vorschläge, wie wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für alle gerechter gestalten können. Dazu zählen unter anderem eine ergebnisoffene Berufsorientierung, die vereinfachte Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und effektive Strategien, um Menschen mit Behinderungen und Betriebe zusammenzubringen. Wir betrachten diesen Antrag als ersten Aufschlag für weitere Diskussionen und werden uns zukünftig noch tiefer und eingehender mit der Thematik des Arbeits- und Fachkräftemangels auseinandersetzen. Den Antrag, die eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen und das Anhörungsprotokoll findet ihr hier.
Antrag Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – NRW macht sich auf den Weg zu einer klimagerechten Gesundheitsversorgung
Sei es durch die Verbreitung von tropischen Infektionskrankheiten, Wetterextreme wie Hitzewellen oder neue Allergene – die Folgen der Klimakrise wirken sich auch auf unsere Gesundheit aus. Für uns als schwarz-grüne Regierungskoalition heißt Klimaschutz daher immer auch Gesundheitsschutz: Wir wollen mit einer Präventionskampagne über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels besser informieren und so besonders gefährdete Personengruppen, wie zum Beispiel ältere Menschen, besser schützen.
Gleichzeitig trägt der Gesundheitssektor selbst mit 5,2 Prozent der deutschen CO2-Emissionen zum Klimawandel bei. Der Großteil der Emissionen entfällt dabei auf die Krankenhäuser. Wir wollen die Bemühungen der Krankenhäuser für mehr Klimaschutz unterstützen und in den kommenden Jahren von den zusätzlich geplanten Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Umsetzung der Krankenhausplanung rund ein Drittel, also mehr als 800 Millionen Euro, für Klimaschutzmaßnahmen in unseren Kliniken bereitstellen. Darüber hinaus wollen wir mit dem Bund in Verhandlungen über die Einrichtung eines Krankenhaus-Klimaschutzfonds treten.
Landesarmutskonferenz in Essen
Wir werden uns mit der steigenden Armut in unserem Land nicht abfinden. Die Landesarmutskonferenz am 14.12.2022 war ein wichtiger, erster Schritt zur Bekämpfung von Armut, bei der wir gemeinsam mit der Landesregierung und wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen und Betroffenen diskutiert haben, um Lösungsansätze zu entwickeln.
Nun gehen wir den nächsten Schritt und werden im weiteren Dialog mit der sozialen Infrastruktur und den Betroffenen einen Aktionsplan gegen Armut auflegen.
www.mags.nrw/konferenz-gegen-armut
Stärkungspakt NRW – gemeinsam stark gegen Armut
Wie auf der Landesarmutskonferenz angekündigt, nimmt das Land 150 Millionen Euro in die Hand, um in der Krise die soziale Infrastruktur zu unterstützen und Bürger*innen in akuter Notlage zu helfen. Die Mittel werden als Billigkeitsleistung an die Kommunen überwiesen, ihre Verteilung orientiert sich an der Zahl der Mindestsicherungsbeziehenden der jeweiligen Städte/Gemeinden. Die Kommunen können die Gelder ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Kirchen, Verbände oder Stiftungen weitergeben und müssen hierfür die Verwendungsnachweise sammeln. Die soziale Infrastruktur kann hier gestiegene Miet- und Nebenkosten geltend machen, Sachmittel und Informationsmaterial für Maßnahmen beschaffen oder Honorarkräfte zur Durchführung von Maßnahmen beschäftigen. Die Kommunen können außerdem über kommunale Verfügungsfonds bzw. Härtefallregelungen Menschen direkt unterstützen, insbesondere um Überschuldung, Energiesperren und Wohnungslosigkeit zu vermeiden.
Zusätzlich dazu werden die Einrichtungen der Eingliederungshilfe, sowie die Einrichtungen nach §67 SGB XII mit landesweit 60 Millionen Euro unterstützt, damit sie auch unter dem gestiegenem Kostendruck ihre Aufgaben bei Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können.
Den beiden Landschaftsverbänden LVR und LWL werden als überörtlicher Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe ein pauschalierter Festbetrag von je 30 Millionen Euro aus Billigkeitsgründen zur Verfügung gestellt, mit dem sie Mehrausgaben für 2023 finanzieren bzw. refinanzieren können.
Weiterführende Informationen zu den Verwendungsnachweisen könnt Ihr auf www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw einsehen.
Brand in Wohnheim für Menschen mit Behinderungen untersuchen
Der Brand in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen in Kamen am 23.1.2023, bei dem es zu drei Todesopfern und mehreren Verletzten kam, ist leider nur ein Beispiel von vielen, weiteren Bränden und Brandschutzmängel in Werkstätten und Heimen für Menschen mit Behinderungen, die regelmäßig in der Presse vorkommen.
Oft werden gerade in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bauliche Mängel, zu viele Brandlasten im Gebäude und vor allem Mängel am Rettungswegesystem festgestellt. Gerade die klar gekennzeichneten Fluchtwege und barrierefreie Rettungswegesysteme sind für Menschen mit Behinderungen zentral.
Um zu erfahren, wie oft und unter welchen Umständen es in den vergangenen zehn Jahren zu Bränden in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gekommen ist, haben wir uns mit einer Anfrage an das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheut und Soziales gewandt. Hiermit wollen wir u.a. erfahren, ob Mängel am Rettungswesen vorhanden sind und inwieweit die Brandschutzkonzepte barrierefrei sind. Wir werden Euch/Sie an dieser Stelle erneut über weitere Details und Schritte informieren.
Portrait der Monats
Jule Wenzel ist seit August 2022 Sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Haushalt- und Finanzen. Mit dieser Kombination will sie den „Kampf für soziale Gerechtigkeit“ angehen.
Sie sagt, wenn Wohlstand ungerecht verteilt ist, kommt es umso mehr auf eine Politik an, die alle Menschen im Blick hat, Betroffenen eine Stimme gibt und sozialen Ausgleich schafft.
In den vergangen Monaten setzte sie sich daher stark für die Armutskonferenz NRW, für den Paradigmenwechsel im Bürgergeld und für Entlastungen von Menschen in finanziellen Notlagen, sowie die Unterstützung für soziale Träger, Einrichtungen und Vereine in der aktuellen Situation ein. Gerade der Stärkungspakt NRW war ein wichtiger Pfeiler der vergangen Monate, um aktuelle Notlagen abzufedern. Ihre Herzensanliegen mit Blick auf die kommenden Monate sind insbesondere auch Housing First Projekte und Maßnahmen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Arbeit und das Potential von Quartiersentwicklung.
Vor dem Mandat im Landtag war Jule Wenzel als selbstständige Grafikdesignerin tätig und Landessprecherin der Grünen Jugend NRW. Ihr politisches Engagement begann auch mit der Gründung einer Ortsgruppe der Grünen Jugend, damals trieb sie nicht nur die Klimakrise, sondern auch der Kampf gegen Rechts an. Ihr Wahlkreis umfasst Duisburg, aus ihrer Perspektive ein Ort der Transformation – gerade jetzt zu Zeiten des Strukturwandels der Stahlproduktion, aber auch der Vielfalt und der Potentiale. In der sitzungsfreien Zeit, wenn etwas Ruhe einkehrt, testet sie die Radwege des Ruhrgebiets und pflanzt eine Varietät an Gemüse in ihrem Kleingarten.
Gut zu wissen: Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Website des Landtags.