In dieser Woche startet die sitzungsfreie Zeit im Landtag NRW. Spannende Wochen liegen hinter uns und zuletzt konnten wir in NRW einige GRÜNE Herzensprojekte vorantreiben: So haben wir uns dafür stark gemacht, dass NRW ein Sozialticket bekommt und beginnen damit die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Im letzten Plenum vor der Sommerpause konnten wir noch einen wichtigen Akzent zur Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen setzen. Wir möchten auf eine spannende Veranstaltung hinweisen, die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Gesundheit beschäftigt.
Und nicht zuletzt waren wir begeistert von dem Auftritt unseres Abgeordneten Dennis Sonne bei der Eröffnungsfeier der Special Olympics World Games in Berlin.
Mit einem Portrait unseres Sprechers für Arbeit, Flucht und Religionspolitik Ben Rauer verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen allen Leser*innen entspannte Sommerferien!
Viel Spaß beim Lesen.
Ihr/Euer Grünes Team im AGS
Benjamin Rauer, Meral Thoms, Jule Wenzel, Dennis Sonne, Mehrdad Mostofizadeh
Themen
Sozialticket für NRW kommt
Mit dem Sozialticket entlasten wir – ergänzend zum Deutschlandticket – Menschen mit geringem Einkommen. Denn Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein und jetzt können noch mehr einkommensschwächere Menschen Bus und Bahn fahren. Das Sozialticket soll ab Herbst für 39 Euro komme, das Schülerticket für 29 Euro. Wir haben uns als Grüne Fraktion sehr dafür eingesetzt, das Deutschlandticket für alle Menschen in NRW bezahlbar zu machen. Die bisherigen Sozialtickets vor Ort bleiben bestehen, so dass anspruchsberechtigte Personen die Wahl haben werden, ob sie bei ihrem noch günstigeren Ticket nur für ihren Ort bleiben wollen oder ob sie für 39 Euro die Leistungen deutschlandweit nutzen möchten.
Altschulden-Lösung für NRW ist auf dem Weg
Viele Kommunen in NRW sind hochverschuldet. Aber um die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Wir halten unser Koalitionsversprechen und beginnen jetzt damit, die kommunale Altschuldenproblematik zu lösen. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden und dass das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Zusätzlich wird es ein 6-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung geben, weitere Details dazu hier.
Unglaubliche Stimmung für die Inklusion im Sport
Unser Abgeordneter Dennis Sonne hat an der großen Eröffnungsfeier der Special Olympics World Games in Berlin mitgewirkt, an der mehr als 7.000 Sportlerinnen und Sportler aus 190 Nationen mit kognitiven und mehrfachen Behinderungen teilgenommen haben. Er performte als Rapper Sittin‘ Bull unter anderem mit der Blue Man Group den Song der Special Olympics „Unbeatable Together“ (Zusammen unschlagbar).
50.000 Menschen haben bei der Eröffnungsfeier die Inklusion gelebt und gefeiert. Seit den Olympischen Spielen 1972 in München sind die Special Olympics das größte Sportevent mit unterschiedlichen Sportarten in Deutschland. Bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion – auch im Sport – gibt es noch viel zu tun. Es ist für die Teilnehmenden, aber auch für alle anderen Menschen – mit und ohne Behinderungen – ein wichtiges Signal, dass dieses Megaevent hier bei uns Aufmerksamkeit schafft und Menschen aus aller Welt zusammenkommen.
Seinen Auftritt man in der ARD-Mediathek sehen. https://www.ardmediathek.de/video/rbb-sport/eroeffnungsfeier-der-special-olympics/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl8xMzY1YjY3Yi02ZDRlLTQ3ZWMtODRkNS1jODRmZWM4ZmM3OTBfcHVibGljYXRpb24 (Der Auftritt beginnt bei 02:08:00)
Stabsstelle Inklusion
Für uns ist klar: Vielfalt bereichert Unternehmen und jeden Einzelnen. Deshalb sind Menschen mit Behinderungen ein Gewinn für jeden Betrieb. Wir wollen als Land mit gutem Beispiel vorangehen: Mindestens fünf Prozent bei den Neueinstellungen in den Landesverwaltungen sollen mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Wir wollen die Bereicherung, die eine inklusive Belegschaft mit sich bringt, noch stärker nutzen.
Die Stabsstelle soll als Ansprechpartner und Koordinierungsstelle, gebündelt Informationen an die Ministerien weiterleiten, aber auch für die Thematik sensibilisieren. Der Antrag fordert zudem einheitliche Strukturen, die der Nachwuchsgewinnung von Menschen mit Behinderungen dienen.
Rückblick auf Arbeitsmarktpolitische Runde
Mehrmals im Jahr treffen sich unsere Abgeordneten des AGS mit einer Expert*innenrunde verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, um die neuesten Entwicklungen auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt zu diskutieren. Wir sind dankbar, dass sich die Akteure auch dieses Mal wieder am 6. Juni die Zeit genommen haben, um sich mit Benjamin Rauer und Dennis Sonne schwerpunktmäßig über die verschiedenen Facetten der neuen Fachkräfteoffensive der Landesregierung, der Stärkung des Inklusiven Arbeitsmarkts und der Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse auszutauschen. Vertieft diskutierten die Teilnehmenden unter anderem die noch zu hohen Hürden, auf die ausländische Arbeitnehmer*innen stoßen, wenn sie ihren ausländischen Bildungs- oder Berufsabschuss anerkennen lassen wollen. Im Bereich der Inklusion ging es hauptsächlich um die Berufsorientierung von Jugendlichen mit Behinderungen und die Frage, welche Instrumente benötigt werden, damit öffentliche und private Arbeitgeber sich stärker in dem Bereich involvieren. Zuletzt diskutierten die Teilnehmenden die Arbeitsbedingungen in der Kurier- und Paketbranche. NRW hatte eine Bundesratsinitiative unterstützt, die prüfen will, ob Werkverträge nur unter Tarifbedingungen geschlossen werden können und Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern will.
Verbesserung der Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen
Obwohl NRW ein Einwanderungsbundesland ist, zeigt die vergleichsweise niedrige Quote von ausländischen Anerkennungsverfahren, dass viele Menschen ihre Qualifikationen noch nicht ausreichend nutzen können. Wir wollen, dass NRW das Potenzial der vielfältigen Berufserfahrungen und Bildungskompetenzen von Migrantinnen und Migranten, mit und ohne Fluchtgeschichte, ausschöpft. Dafür sollen frühzeitig die Qualifikationen geflüchteter Menschen identifiziert werden. Um die Anerkennungsverfahren einfacher und serviceorientierter zu gestalten, wollen wir die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn weiterentwickeln, Berufsanerkennungsverfahren digitalisieren, und zentrale Homepages der Landesregierung und der Bezirksregierungen mehrsprachig gestalten. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam weiter daran arbeiten, dass die relevanten Akteure wie Berufskammern, die Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter stärker miteinander kooperieren und intensiver zu Fortbildungen sowie Anerkennungsverfahren beraten. Der Antrag wurde im umgekehrten Verfahren in den AGS und den Integrationsausschuss überwiesen, die abschließende Debatte im Plenum findet nach Behandlung in den Fachausschüssen statt. Den Antrag findet ihr hier und eine gemeinsame PM dazu findet ihr hier.
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – Einladung: Infoabend am 26.06. in Krefeld
„Sommer, Sonne – und ganz schön viel Hitze“ – gerade merken wir alle: Die Klimakrise hat Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Für uns ist klar: Klimaschutz ist auch Gesundheitsschutz. Das bedeutet in der Umsetzung:
Wir werden die Menschen in NRW besser über die Gesundheitsgefahren der Klimakrise aufklären und so die Prävention stärken. Im Fokus sind insbesondere vulnerable Gruppen wie ältere Menschen oder kleine Kinder. Dazu haben wir im Januar eine parlamentarische Initiative gestartet. So wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in unseren Gesundheitseinrichtungen auszubauen.
Um den Kommunen beim Thema Hitzeschutz unter die Arme zu greifen, ist im Landeszentrum Gesundheit (LZG) eine zentrale Koordinationsstelle und ein Beratungsteam eingerichtet. Das LZG erarbeitet derzeit Muster-Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser und stationäre Pflege- und Wohneinrichtungen. In Planung ist ein zentrales Netzwerk für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz auf Landesebene. Ziel ist der organisationsübergreifende Austausch und die Planung übergeordneter Maßnahmen.
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Meral Thoms lädt gemeinsam mit Ulle Schauws MdB am Montag, 26.6.2023 zu einem Infoabend nach Krefeld ein. Gemeinsam mit Katrin Uhlig MdB und Sabine Lauxen (Gesundheitsdezernentin Krefeld) werden wir über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit und Lösungsansätze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diskutieren. Interessierte sind herzlich willkommen. Damit wir planen können, sendet bitte bei Interesse eine Mail an meral.thoms@landtag.nrw.de
Portrait des Monats
Benjamin Rauer ist Sprecher für Arbeit, Flucht und Religion der Grünen Landtagsfraktion, Stv. Mitglied in den Ausschüssen „Familie, Kinder und Jugend“ und „Kultur und Medien“ und ordentliches Mitglied im „Integrationsausschuss“, „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales“ und im „Petitionsausschuss“.
Er wurde am 14. Januar 1983 in Paderborn geboren und ist von Beruf Sozialarbeiter. Bevor er im Juni in den Landtag einzog, arbeitete er als Integrationsbeauftragter und Geschäftsführer des Integrationsrates in der Stadtverwaltung Lippe. All diese Tätigkeiten haben gemeinsam, dass man viel in Kontakt mit Menschen tritt und die Probleme vieler verschiedener Personen kennenlernt.
„Eine Grüne Zukunft bedeutet deswegen für mich, dass man allen Menschen zuhört und ihnen die Chance gibt, sich frei zu entfalten. Freie Entfaltung funktioniert aber nur, wenn die Grundrechte der Menschen gewährleistet sind. Zu diesen Grundrechten gehören für mich auch das Recht auf Wohnen und das Recht auf eine niedrigschwellige und schnelle medizinische Versorgung.“
Benjamin Rauer lebt mit seiner Lebensgefährtin in Hüllhorst. Er liebt gutes Essen und probiert gerne die internationale Küche aus. Außerdem schaut er gerne Fußball und Handball und kümmert sich um seine Haustiere.
Mehr über Benjamin Rauer : https://benjamin-rauer.de/ueber-mich/ und
https://gruene-fraktion-nrw.de/personen/benjamin-rauer/
Gut zu wissen: Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.