Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wir möchten Ihnen und Euch unseren ersten Newsletter aus dem Bereich Integration der Grünen Landtagsabgeordneten Gönül Eğlence, Benjamin Rauer und Dr. Gregor Kaiser zusenden. Dabei stellen wir regelmäßig einen Überblick über unsere Arbeit im Integrationsausschuss und den Themenbereichen Migration, Teilhabe und Flucht zusammen. Ebenfalls erzählen wir von Orten in NRW, die wir besuchen durften. Nicht zuletzt teilen wir wichtige Termine und Informationen aus dem Landtag. In diesem Newsletter gehen wir zudem ganz aktuell auf den getroffenen MPK-Beschluss ein.
Für eine gelingende Integrationspolitik in NRW ist uns der Austausch und die Transparenz mit den Akteuren aus der Praxis sehr wichtig – nur im gegenseitigen Austausch können wir wirksam werden. Daher erstellen wir einen Überblick über die Sprecher*innen und ihre Teams und stellen Ihnen und Euch diese im ersten Newsletter ausführlich vor.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Anregungen und Feedback!
Das Grüne Team im Integrationsausschuss
—- Aktuelles – Zu den Beschlüssen der Ministerpräsident:innenkonferenz —-
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind über eine Million Menschen zu uns nach Deutschland geflüchtet. Davon mehr als 225.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig treiben weltweite Kriege, Ausschreitungen, autokratische Regime und Naturkatastrophen, wie zuletzt die verheerenden Erdbeben in Syrien und Türkei, nach wie vor Menschen in die Flucht.
Unsere Kommunen leisten hier Großartiges – nicht zuletzt auch mit Hilfe von so vielen ehrenamtlich Engagierten. Ihnen gilt unser Dank.
Dank allein reicht aber nicht aus, sondern muss mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, die dabei helfen, den Schutz und das Ankommen zu gewährleisten und Einwanderung sowie Teilhabe nachhaltig gestalten zu können. Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz sind aus dieser Perspektive unzureichend und darüber hinaus besorgniserregend. An dieser Stelle wollen wir einzelne Punkte aufgreifen und aus fachpolitischer Perspektive kritisch beleuchten.
Mehr finanzielle Beteiligung des Bundes
Die zusätzlichen 1 Mrd. Euro Finanzhilfen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wovon NRW vermutlich ein Anteil von 215,4 Mio € zufällt. Vor dem Hintergrund der im Vorfeld der MPK geführten Debatten sind wir froh, dass es zumindest eine kleine Einsicht auf Bundesebene gegeben hat. Wir müssen aber klar festhalten, dass diese Hilfe weit hinter den Anliegen der Länder und Kommunen zurückbleibt.
Ziel muss es weiterhin sein, ein nachhaltiges und tatsächlich atmendes Finanzierungssystem zu entwickeln, das es den Kommunen ermöglicht, Regelstrukturen in der Unterbringung und Versorgung aufzubauen, die an der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst ist. Der Bund wendet sich damit von einer gemeinsam geteilten Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab. Wir benötigen aber dringend eine vorausschauende Planung und Finanzierung von Vorhaltekosten durch Bund und Länder, um schnell neue dezentrale Unterbringungseinrichtung in den Kommunen zu schaffen und so im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein.
Mit den weiteren Beschlüssen überschreitet die MPK zunächst klar ihre Kompetenzen und gibt Detailregelungen vor, die teilweise noch laufenden parlamentarischen Verfahren unterliegen. Geradezu reflexartig und in Reaktion auf gestiegene Flüchtlingszahlen präsentieren die Beschlüsse eine Liste von unter Umständen sogar unzulässigen Rechtseinschränkungen allein auf Kosten von Schutzsuchenden. Dies hat nichts mit einem tragfähigen und geordneten Migrations- und Integrationskonzept zu tun und ist auch bei der Steuerung von Migration nur bedingt wirksam. Für eine ganzheitliche Gestaltung von Migration braucht es unterschiedliche Antworten auf unterschiedliche Fragen.
Unsere Flüchtlingsministerin Josefine Paul hatte bereits im Vorfeld der MPK wiederholt und zu Recht klargemacht, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden darf. Jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Mit den verschiedenen Beschlusspunkten, etwa zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, sehen wir dieses unveräußerliche Recht grundlegend verletzt.
Gleichzeitig braucht es aber im Angesicht des Arbeits- und Fachkräftemangels zum einen die Schaffung legaler Wege zur Einwanderung und zum anderen die Möglichkeit des Spurwechsels für bereits in NRW lebende Menschen, die de facto nicht abgeschoben werden können. Es braucht also Instrumente, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration schaffen und damit die Integration zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt ermöglichen.
In unserem Koalitionsvertrag für NRW haben wir uns zum Ziel gesetzt, Geflüchtete, insbesondere Kinder und vulnerable Personen, möglichst früh zuzuweisen und eine dezentrale Unterbringung zu fördern. Damit wollen wir insbesondere dem Schutz von vulnerablen Personen Rechnung tragen. Zudem haben wir verankert, dass wir eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis sicherstellen. Abschiebehaft bedeutet grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person und ist nur als äußerstes Mittel zulässig. Die Vorhaben der MPK unterwandern die Regelungen eines menschenwürdigen Vorgehens bei Rückführungen und sind somit nicht mit unserem Koalitionsvertrag vereinbar.
Portrait der Abgeordneten
Gönül Eğlence
Gönül Eğlence ist Sprecherin für Migrationspolitik und Teilhabe der Grünen Landtagsfraktion, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ordentliches Mitglied im Schulausschuss. Bevor sie im Juni in den Landtag einzog, arbeitete sie als Regionalleiterin (NRW) bei Teach First Deutschland, einer Bildungs-NGO, die sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt.
„Diese Legislaturperiode möchte ich nutzen, die Vielfältigkeit in NRW überall sichtbarer zu machen. Ich will Menschen, die Diskriminierungserfahrungen machen, notwendige Instrumente geben, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und Bildungsgerechtigkeit durch gerechte Verteilungsstrukturen herzustellen“.
Mehr über Gönül Eğlence
Mitarbeitende:
Im Landtag: Anne Gebler- Walkenbach, Mail: anne.gebler-walkenbach@landtag.nrw.de // 0211 8844614
Besa Deliu, Mail: Besa.deliu@landtag.nrw.de // 0211 884 4613
Im Wahlkreis: Helena Jamal, Mail: helena.jamal@landtag.nrw.de
Benjamin Rauer
Benjamin Rauer ist Sprecher für Arbeit, Flucht und Religion der Grünen Landtagsfraktion, ordentliches Mitglied im Integrationsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und im Petitionsausschuss. Stellvertretend ist er Mitglied in den Ausschüssen Familie, Kinder und Jugend und Kultur und Medien. Benjamin Rauer ist von Beruf Sozialarbeiter. Bevor er im Juni in den Landtag einzog, arbeitete er als Integrationsbeauftragter und Geschäftsführer des Integrationsrates in der Stadtverwaltung Lippe. All diese Tätigkeiten haben gemeinsam, dass man viel in Kontakt mit Menschen tritt und die Probleme vieler verschiedener Personen kennenlernt.
„Eine Grüne Zukunft bedeutet deswegen für mich, dass man allen Menschen zuhört und ihnen die Chance gibt, sich frei zu entfalten. Freie Entfaltung funktioniert aber nur, wenn die Grundrechte der Menschen gewährleistet sind. Zu diesen Grundrechten gehören für mich auch das Recht auf Wohnen und das Recht auf eine niedrigschwellige und schnelle medizinische Versorgung“.
Mehr über Benjamin Rauer : https://benjamin-rauer.de/ueber-mich/ und https://gruene-fraktion-nrw.de/personen/benjamin-rauer/
Mitarbeitende:
Im Landtag: Khanim Scholz, Mail: khanim.scholz@landtag.nrw.de //Tel: 0211 884-4619
Ann-Kathrin Moser, Mail: ann-kathrin.moser@landtag.nrw.de // Tel: 0211 884-4630 / 4631
Wahlkreisbüro Minden: Emelie Segler, Mail: emelie.segler@landtag.nrw.de //Tel: 0571 97204736
Dr. Gregor Kaiser
Gregor Kaiser ist Sauerländer mit Lebenserfahrung im Rheinland und in Finnland, bewirtschaftete vor seinem Leben im Landtag einen forstwirtschaftlichen Betrieb in Lennestadt und produziert dort ökologische Weihnachtsbäume.
Er ist 48 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.
Gregor engagiert sich bereits seit seinem 18. Lebensjahr gegen Rassismus & Rechtsextremismus und ist seit 2013 Sprecher der AG „es TUT sich WAS e.V.“ in Lennestadt, die sich u.a. gegen Rassismus und Rechtsradikalismus einsetzt und
Asylbewerber*innen vor Ort berät und unterstützt.
„Als langjähriges Ratsmitglied und Mitglied im AK Integration meiner Heimatstadt, ist mir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die politische Bildung als Mittel zur Integration wichtig. Die Teilhabe von Menschen und v.a. Kindern mit internationaler Geschichte am gesellschaftlichen Leben ist mir – auch unter sozialökonomischen Aspekten – ein wichtiges Anliegen!“
Gregor Kaiser ist Vorsitzender des Integrationsauschusses. Darüber hinaus ist er Mitglied im Umwelt- und im Haushaltskontrollausschuss.
Mitarbeitende:
Im Landtag: Petra Lorz, Mail: petra.lorz@landtag.nrw.de // 0211 884 2657
Im Wahlkreis: Karin Sopart, Mail: karin.sopart@landtag.nrw.de // 0151 1521 2300
Neues aus dem Integrationsausschuss
GRÜNE als Regierungsfraktion
Als Grüne Fraktion sind wir dankbar, dass die Bereiche Migration, Integration, Flucht und Teilhabe in den Händen von Josefine Paul – und damit einer Grünen Ministerin – liegen. Wir werden sie bei den voraussetzungsvollen Vorhaben, die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurden, unterstützen. Wir begrüßen daher sehr, dass Josefine Paul schon zu Beginn ihrer Amtszeit einen Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsgesetz und einen frühzeitigen Abschiebestopp in den Iran erlassen hat.
Für uns GRÜNE bilden die Abkehr vom Asylstufenplan hin zu einem dezentralen und auf Integration ausgerichteten Unterbringungssystem für Geflüchtete sowie die Verbesserung der Beratungs- und Betreuungsangebote Schwerpunkte unserer Arbeit. Zudem konnten wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle in den Koalitionsvertrag verhandeln, welche eine große Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen bedeuten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen wollen wir Chancengerechtigkeit in NRW weiter voranbringen. Der vollständige Koalitionsvertrag kann hier abgerufen werden.
Integrationsausschuss
Im Integrationsausschuss (IntA) behandeln die Abgeordneten einmal im Monat gemeinsam mit der Ministerin die fachpolitisch relevanten Themen in den Bereichen Integration, Migration & Teilhabe sowie Flucht. Seit Anfang der Legislaturperiode bilden die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und im Speziellen die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Asylsuchenden in den Landesunterbringungseinrichtungen und in den Kommunen, die Schwerpunkte der Beratungen im Ausschuss. Geplante Tagesordnungen von Ausschusssitzungen oder Anhörungen sowie die Sitzungsprotokolle sind hier zu finden.
Parlamentarische Initiativen
Im Rahmen des verabschiedeten Sondervermögens unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit rund 390 Mio. € bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungskapazitäten. Zudem konnten wir GRÜNEN erreichen, dass die Landesregierung den gestiegenen Bedarf an Sprachkursen adressiert und den Ausbau niedrigschwelliger Sprachgelegenheiten für Ukrainer*innen mit weiteren 10 Mio.€ ermöglicht. Damit auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und weitere Integrations- und Sprachkursangebote schafft, haben wir im Mai einen entsprechenden Antrag gestellt. Den Antrag finden Sie hier.
Geduldete haben es oftmals schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden. Die Möglichkeiten und Bedingungen für eine Ausbildungsduldung hat die Landesregierung mit der sogenannten 3+2-Regelung ausgestaltet. Vielen Unternehmen und Betroffenen sind die Regelungen jedoch nicht hinreichend bekannt. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Bedingungen zur Aufnahme einer Ausbildung für Geduldete zu prüfen und, wenn möglich, zu erleichtern. Gleichermaßen sollen Betriebe verstärkt über die entsprechenden Rahmenbedingungen informiert werden. Langfristig ist es unser Ziel, möglichst viele Geduldete in einen sicheren Aufenthaltsstatus zu überführen, wozu auch das Chancenaufenthaltsrecht einen wichtigen Beitrag leisten kann. Der Antrag ist hier zu finden.
Ansprechpartnerin
Freya Kuhn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Mail: freya.kuhn@landtag.nrw.de // 0211 884 2276
Besuch vor Ort
Als Sprecher für Flucht der Grünen Landtagsfraktion lädt Benjamin Rauer zwei Mal im Jahr verschiedene Akteur:innen aus Nordrhein-Westfalen zum Austausch zu fluchtpolitisch relevanten Themen ein. Die ersten flüchtlingspolitischen Runden fanden im November letzten Jahres und im April diesen Jahres statt. Der nächste flüchtlingspolitische Austausch ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
Gönül Eğlence und Benjamin Rauer haben im Dezember 2022 die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Essen besucht. Die EAE in Essen ist ein Modellprojekt für NRW, in dem 800 geflüchtete Menschen untergebracht werden können. Es gab einen konstruktiven Austausch mit der zuständigen Bezirksregierung, mit der Leitung der EAE und Vertreter*innen des BAMF. Außerdem gab es die Gelegenheit, sich mit den Mitarbeitenden der Beratungsstelle von ProAsyl auszutauschen und ihre Arbeit vor Ort näher kennenzulernen.
Im Mai besuchte Benjamin Rauer die Notunterkunft bzw. „Puffereinrichtung“ und die EAE Oldentruper Hof in Bielefeld. Die Puffereinrichtung ist seit März in Betrieb und besteht aus mehreren Häusern. Die Belegung pro Haus sind maximal 14 Personen.
In der Notunterkunft als auch in der EAE hatte er die Möglichkeit, sich mit Vertreter:innen der Bezirksregierung, den Mitarbeitenden vom Arbeiter-Samariter-Bund bzw. Rotem Kreuz sowie der Einrichtungsleitung auszutauschen.
Weitere Besuche von Erstaufnahmeeinrichtungen, Notunterkünften, sowie Zentraler Unterbringungseinrichtungen (ZUE) ist für die kommenden Monate geplant.
Auch Gregor Kaiser ist seit Anfang des Jahres in seinem Wahlkreis unterwegs, um sich mit Institutionen und Einrichtungen zum Stand und den Herausforderungen für eine gelingende Integration auszutauschen.
Im Bereich Teilhabe und Migration ist Gönül Eğlence auf Integrationstour in verschiedenen Kommunen NRWs unterwegs. Ziel ist es, auf der einen Seite Einblicke in gelingende Projekte zu bekommen und auf der anderen Seite aber auch Probleme und Fragen der Integration aufzutun. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM).
Ergänzt wird diese Tour durch den Kommunalpolitischen Ratschlag und den Migrationspolitischen Austausch. In diesen Formaten geht es um eine breite Auseinandersetzung mit den herausfordernden Themen einerseits in den Kommunen und anderseits mit den Akteur:innen und Expert:innen vor Ort (vgl. Termine).
Der Austausch mit allen Beteiligten ist uns wichtig. Damit wir gute Politik machen können, die an den realen Problemen nicht vorbei arbeitet – darum bringen Sie sich gerne ein!
Es grüßen herzlich
Gönül Eğlence, Benjamin Rauer und Gregor Kaiser
Newsletter- Redaktion: Anne Gebler-Walkenbach