… Was unternimmt die Landesregierung, um bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen? In den letzten Wochen sind erneut die katastrophalen Arbeitsbedingungen auf vielen Schlachthöfen in den Blick…
Wirtschaft, Industrie, Innovation, Strukturwandel
Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in der Kita oder Schule bis hin zum Spielen an Konsolen…
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom Land gefördert. Auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel des Rheinischen Reviers fließen direkte und indirekte…
Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…
…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des Landes NRW enthalten sind – Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahmen und Projekte? Unter dem…
Wie fördert die Landesregierung künftig Forschungsinfrastrukturen?
Am 18. März 2016 startete die rot-grüne Landesregierung das Förderprogramm „Forschungsinfrastrukturen“. Damit wollte das Land das umsetzungsorientierte Forschungs- und Innovationspotenzial in NRW erhöhen, indem neue Forschungseinrichtungen geschaffen oder bestehende Forschungsinfrastrukturen…
Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“
Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Auf die Kleine Anfrage 2634 (Drs. 17/6615)…
Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründernetzwerke
Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Ziel…
Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründungen
Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Ziel…
Kann ein Rohstoffabbaugebiet ohne Nachweis eines Rohstoffvorkommens Bestand haben?
Die Wuppertaler Kalkwerke Oetelshofen haben bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erstellung einer Abraumhalde auf der Fläche des Waldes Osterholz gestellt, um dort Abraum aus dem Steinbruchgelände der…