Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Verkehr, Mobilität
Klocke: Kapazitätserweiterung ist nicht genehmigungsfähig
Zur dreitägigen Erörterung des Antrages der Flughafen Düsseldorf GmbH zur Erweiterung der Kapazitäten erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abschlussbericht der Enquetekommission zur ÖPNV-Finanzierung
Liebe Freundinnen und Freunde, über zwei Jahre haben wir in der Enquetekommission IV Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels erarbeitet. Heute haben wir…
Beu: Signale auf freie Fahrt – ÖPNV attraktiv, innovativ und transparent gestalten
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Neues ÖPNV-Gesetz NRW verabschiedet und Bundesrats-Initiative zu eigenwirtschaftlichen Verkehren/PBefG
Liebe Freundinnen und Freunde, nach langer und intensiver Beratung haben wir heute das neue ÖPNV-Gesetz des Landes NRW im Plenum beschlossen. Die Novellierung wurde nicht nur aus formalen Gründen wie…
Beu/Becker: ÖPNV bekommt Planungs- und Investitionssicherheit über 2019 hinaus
Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Rolf Beu:
Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten
I. Sachverhalt Mit sechs internationalen Flughäfen sichert Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Flugzielen auf der ganzen Welt. Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Bestandteil dieses Flughafensystems in Nordrhein-Westfalen. Als einziger Frachtflughafen…
Klocke: Dobrindts Zombie-Maut
Zur Berichterstattung über eine Verständigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium in Sachen Pkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu/Löcker: CDU und FDP behindern Arbeit der Enquetekommission ÖPNV
Zum Sachverständigengespräch „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“, das in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stattfand, erklären Rolf Beu, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der Enquetekommission und Carsten Löcker, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission:
Große Koalition betoniert mit Bundesverkehrswegeplan ihre Retro-Verkehrspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat in den NRW-Sommerferien den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Natürlich muss jedes Infrastrukturprojekt für sich genommen bewertet werden. Doch die verkehrspolitische Grundrichtung der Großen…