In NRW gilt seit 27. April 2020 für die Fahrgäste im ÖPNV die Pflicht, eine Mund-Nasen- Bedeckung in allen Fahrzeugen und Haltestellen zu tragen. Diese Maßnahme soll die Fahrgäste und…
Verkehr, Mobilität
Finanzhilfen für die Regionalflughäfen
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Flugverkehr in NRW weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies trifft neben den Fluggesellschaften und großen Flughäfen wie Düsseldorf und Köln/Bonn vor allem auch die vier…
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen-Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
I. Ausgangslage Viele Strecken im Schienenpersonennahverkehr in NRW sind nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Dies hat zur Folge, dass sinnvolle Streckenverbindungen nicht durchgehend bedient werden können, sondern Linien unterbrochen und…
Entlastung der Rheinbrücken vom LKW-Verkehr
Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des Landtags angeschrieben und darin auf eine Studie der PLANCO Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit dem…
Barrierefreiheit im Busverkehr
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in § 8 Absatz 3: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der…
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n wurden nicht mitgeplant. Die Situation an der Kreuzung B 56/Kölner…
Förderung von Lastenrädern durch das Land
Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos Prämien von 6.000 Euro von der Bundesregierung erhalten und die…
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn läuft dabei in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt und befindet sich…
Wie begründet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass sie sich nicht mehr an das 1996 durch den Landtag beschlossene sogenannte 22-Punkte-Programm zum Flughafen Köln/Bonn gebunden fühlt…
…und warum will sie in diesem Zusammenhang eine neue Interpretation des Diskontinuitätsbegriffes einführen? Im Lohmarer Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 09.10.2019 berichtete die Vorsitzende der Kommission nach § 32b…
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Im November 2018 forderte Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Köln/Bonn, dass baldmöglichst die bis 2030 gültige Betriebsgenehmigung mit ihrer Nachtflugerlaubnis verlängert wird. Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag…