Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages
Öffentlicher Nahverkehr
Abschlussbericht der Enquetekommission zur ÖPNV-Finanzierung
Liebe Freundinnen und Freunde, über zwei Jahre haben wir in der Enquetekommission IV Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels erarbeitet. Heute haben wir…
Beu: Signale auf freie Fahrt – ÖPNV attraktiv, innovativ und transparent gestalten
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Neues ÖPNV-Gesetz NRW verabschiedet und Bundesrats-Initiative zu eigenwirtschaftlichen Verkehren/PBefG
Liebe Freundinnen und Freunde, nach langer und intensiver Beratung haben wir heute das neue ÖPNV-Gesetz des Landes NRW im Plenum beschlossen. Die Novellierung wurde nicht nur aus formalen Gründen wie…
Beu/Becker: ÖPNV bekommt Planungs- und Investitionssicherheit über 2019 hinaus
Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Rolf Beu:
Große Koalition betoniert mit Bundesverkehrswegeplan ihre Retro-Verkehrspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat in den NRW-Sommerferien den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Natürlich muss jedes Infrastrukturprojekt für sich genommen bewertet werden. Doch die verkehrspolitische Grundrichtung der Großen…
Grüne Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kritik am vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) reißt nicht ab. Vom Bundesrechnungshof über das Bundesumweltamt („11 von 12 selbstgesteckten Umweltzielen erfüllt der BVWP nicht“), über…
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie der Deutschen Bahn (DB) Eckpunkte für mehr Sicherheit im ÖPNV in…
Beu/Becker: Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, das Land Nordrhein-Westfalen kann Neu- und Ausbaumaßnahmen im ÖPNV über verschiedene Finanztöpfe fördern: mithilfe von Regionalisierungsmitteln und Entflechtungsmitteln sowie Großprojekte über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Diese Mittel sind natürlich begrenzt…