„Der Versuch der CDU-Fraktion, die Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC zu skandalisieren, ist kläglich gescheitert. Die bedauerlichen Vorfälle haben zu keinem Zeitpunkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bürgerinnen…
Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Geplante Funktionsprüfung von Abwasserkanälen
Liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema, das Euch kommunal unter den Nägeln brennt und immer wieder zu Rückfragen an die Landtagsfraktion führt, ist die geplante Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Hier…
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere als deren Treuhänder nicht nur aussprechen, sondern erforderlichenfalls auch vor…
Rüße: Aigner schiebt Verantwortung ab – Remmel handelt
„Die von NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vorgestellte zweite Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Geflügelmast zeigt überdeutlich auf, wie groß der Handlungsbedarf ist. Nordrhein-Westfalen ist bislang das einzige Bundesland, das den Antibiotikaeinsatz…
Ds. 16/175 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
A Problem Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn stellt zur Zeit orga-nisationsrechtlich eine unselbständige Landeseinrichtung gemäß § 14 Landesorganisations-gesetz (LOG) dar. Das ZFMK ist Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried…
Rüße: Neuer Bauernpräsident fährt in alten Gleisen
„Joachim Rukwied startet in seine Amtszeit mit dem bedauerlichen Eingeständnis, dass er nicht zu den notwendigen Kurskorrekturen in der Agrarwirtschaft bereit ist. Er positioniert sich gegen die ab 2014 geplante…
Ds. 16/127 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Folgen des anthropogen verursachten Klimawandels sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar. Neben gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und…