Die GRÜNE Fraktion beantragt für diese Legislaturperiode die Enquete-Kommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“. Darüber wird an diesem Mittwoch im Plenum entschieden.
Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
DS 16/1630 Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
I. Ausgangssituation Drängende globale Umweltprobleme wie der durch CO2-Ausstoß verursachte Klimawandel, die Ressourcen- und Rohstoffverknappung (insbesondere beim Öl), der dramatische Verlust der Biodiversität wie auch die „Vermüllung“ der Meere, sind…
Milchviehhaltung fair regeln und auskömmliche Preise sichern
Zum Protest des Bundesverbands Deutscher Milchbauern „1000 Schlepper nach Brüssel“ im Bündnis mit dem European Milk Board erklären die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Norwich Rüße (Nordrhein-Westfalen), Dietmar Johnen (Rheinland-Pfalz), Martin Hahn (Baden-Württemberg) und Bernd Voß (Schleswig-Holstein):
Landwirtschaft & Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit übersende ich Ihnen und Euch einen Überblick über meine Arbeit der letzten Monate im Bereich Landwirtschaft und Tierschutz. In beiden…
DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist das zentrale Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Mit dem Programm „Lebendige Gewässer“, in dem insbesondere Gewässerstruktur- und…
DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasser-leitungen. Die Durchführung sogenannter Dichtheitsprüfungen wurde in NRW für die Betrei-ber privater…
DS 16/1265 Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw
A. Problemstellung Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die grundsätzlichen bundesweit geltenden Anforderungen an Bau und Betrieb von Abwasseranlagen. Nach § 60 WHG dürfen AbwasseranIagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der…
DS 16/1260 Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Hauptgrund dafür ist seine Doppelfunktion: Zum einen stellt der Tourismussektor selbst als Wertschöpfungsquelle eine…
Anti-Atom, Verbraucher- und Umweltschutz September 2012
Liebe Freundinnen und Freunde, nach einer äußerst produktiven Fraktionsklausur, bei der u.a. auch der neue Fraktionsvorstand gewählt wurde, stehen nun auch die Zuständigkeiten unseres neuen Fraktionsteams fest. Weiterhin werde ich…
Rüße: Rodeoveranstaltungen sind sinnlose Tierquälerei
„Rodeo ist kein Sport, sondern Tierquälerei. Die Tiere werden als wehrlose Opfer für eine solche Veranstaltung missbraucht. Für den reinen Show-Effekt müssen sie sich von Möchtegern-Cowboys zu einem angeblich ,natürlichen…